11.12.2012

Einschränkungen für Bürger, Handel und Städte – Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes schafft nur Verlierer

Zu der geplanten Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes Nordrhein-Westfalen erklärt der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke: "Die geplante Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes ist ein weiteres Beispiel für die Einschränkungspolitik von SPD und Grünen.

Warum muss die Politik den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben, wann sie einkaufen dürfen? Die Kunden machen mit ihrem Einkaufsverhalten deutlich, dass sie sich eine liberale Regelung wünschen. Das sollte die Politik unterstützen. 

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Für Wuppertal, Solingen und Remscheid ist vor allem auch die geplante Neuregelung der verkaufsoffenen Adventssonntage nachteilig. Sie geht zu Lasten der Stadtteile und eines dezentralen Stadtmarketings, das die Bürgerinnen und Bürger sich für ihre Nahumgebung wünschen. Wenn zukünftig nur noch ein verkaufsoffener Sonntag in einer Stadt möglich ist, haben die Stadtteile keine Möglichkeit, sich gegenüber den Zentren zu profilieren. Örtliche Weihnachtsmärkte, andere dezentrale Veranstaltungen und die kleineren Geschäfte in den Stadtteilen haben das Nachsehen. Die Entwicklungschancen der Stadtteile müssen gestärkt werden. Stattdessen werden sie mit dieser Regelung geschwächt.

Ich werde mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Landtagsfraktion weiterhin für liberale Öffnungszeiten stark machen, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, des örtlichen Handels und unserer Städte entsprechen. Eine Gesetzesänderung, die nur Verlierer produziert, ist überflüssig und schädlich und muss zurückgenommen werden.“

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