07.12.2012

Haushalt Kommunalfinanzen Ratsfraktion DIE LINKE Stärkungspakt Stadtfinanzen

DIE LINKE im Rat: Gemeinsam mit anderen Fraktionen gegen Kürzung der Landesmittel!

Die Fraktion DIE LINKE im Rat hat verschiedentlich deutlich gemacht, dass Wuppertal nicht kaputt gespart werden darf. Sie trägt daher die gemeinsame Erklärung des Stadtrates gegen die Kürzung der Landesmittel aus dem Stärkungspakt mit.

„Mit jedem Euro weniger aus dem Stärkungspakt würde die rot-grüne Landesregierung die Einschnitte, die jetzt spürbar werden, verschärfen“, begründet der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski die Unterstützung der LINKEN für die gemeinsame Erklärung im Rat und verweist auf die Schließung des Schauspielhauses und des Bürgerbades.

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Die Fraktion DIE LINKE bleibt bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung des sogenannten Stärkungspakts. Dieser mindert die Lebensqualität der Stadt nachhaltig.

„Wir teilen ausdrücklich nicht die Einschätzung, mit dem Stärkungspakt sei eine solide Grundlage für die Gesundung der Stadt und ihrer Finanzen geschaffen. Selbst wenn alle optimistischen Annahmen des Kämmerers eintreffen sollten, wird die Stadt am Ende des Stärkungspaktes bilanziell überschuldet sein“, stellt der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski  fest.

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