05.12.2012

Gemeindefinanzen Kommunalfinanzen Landesregierung Stärkungspakt Stärkungspakt Stadtfinanzen

Neuverteilung der Stärkungspaktmittel muss noch mal auf den Prüfstand – „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen!“

Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann haben sich über die unerwartet hohen Umverteilungen zu Lasten Wuppertals im Stärkungspakt Stadtfinanzen wegen neuer Zahlengrundlagen u.a. aus Remscheid und Recklinghausen sehr verärgert gezeigt:

Wuppertal muss danach weitere knapp 11 Mio. Euro pro Jahr einsparen. „Das ist ein Tiefschlag für uns alle in dieser Stadt, die wir bereits so große Opfer gebracht haben, um den Haushaltsausgleich bis 2016 mit Hilfe des Landes zu schaffen,“ so Dietmar Bell; Josef Neumann fügt hinzu: „Gerade der Sozialbereich hat bereits genug Einsparungen hinnehmen müssen; ich bin bestürzt, dass wir nun wieder das längst verschlossen geglaubte Paket aufschnüren müssen.“

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Besonders ärgerlich ist aus Sicht der Abgeordneten, dass bei der Verabschiedung des Stärkungspaktes von einem Planungshorizont von mehreren Jahren die Rede war – und jetzt nur ein Jahr nach dem Inkrafttreten bereits solch fundamentale Verschiebungen stattfinden. „Das werden wir so nicht hinnehmen,“ kündigte Andreas Bialas für die Abgeordneten an: „Mehr als 14% der ursprünglich zugesagten gesamten Landeshilfen auf einen Schlag wieder auszusetzen heißt, den Erfolg des ganzen Stärkungspaktes zu gefährden; das werden wir in Düsseldorf deutlich unterstreichen!“

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