30.11.2012

Rauchverbot: Bußgelder bis 2.500 Euro drohen Vereinen

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker befürchtet nach der Verabschiedung des Nichtraucherschutzgesetzes im Düsseldorfer Landtag eine Beschädigung des Ehrenamtes.

Als „massive Beschädigung des ehrenamtlichen Engagements“ bezeichnet der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker die von SPD und Grünen gestern (Donnerstag, 29.11.) im Düsseldorfer Landtag beschlossene Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Schützen-, Karnevals- und vielen anderen Vereinen in Wuppertal, die Brauchtumsveranstaltungen organisieren, drohen künftig Bußgelder von bis zu 2.500 Euro“, macht Spiecker deutlich. Diese können laut Gesetz ab Mai 2013 verhängt werden, wenn die Veranstalter die Einhaltung des Rauchverbotes in den Festzelten oder –sälen nicht kontrollieren. „Es ist mit vollkommen schleierhaft, wie dies in einem Festzelt mit Hunderten von Gästen funktionieren soll. Wie sollen die Ordnungsbehörden in Wuppertal beurteilen, ob der Veranstalter den Verstoß gegen das Rauchverbot toleriert oder überhaupt nicht mitbekommen hat?“ fragt sich Spiecker.

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Der CDU-Landtagsabgeordnete weist zudem auf die drohenden Auswirkungen auf die Wuppertaler Kneipenszene hin: „Zahlreiche Wirte haben Angst um ihre Existenz. Das gilt für die kleinen Eckkneipen genauso wie für die Gaststätten, in denen oft für viel Geld extra Raucherräume geschaffen wurden.“ Spiecker abschließend: „Die rot-grüne Gesetzesänderung, der auch die Wuppertaler SPD-Abgeordneten in namentlicher Abstimmung zugestimmt haben, ist nichts anderes als ein Angriff auf die Selbstbestimmtheit freier Bürger. Die rot-grünen Volkserzieher wollen die Menschen in unserem Land bevormunden und entmündigen.“

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Kommentare

  1. gelöscht sagt:

    [Der Beitrag wurde wegen unangemessener Wortwahl vom NJUUZ-Team gelöscht]

  2. Jay sagt:

    Ich frag mich wieso die CDU jetzt aufmuckt und der SPD sowie den Grünen eine Entmündigung der Bürger vorwirft, welches die CDU doch eh schon lange betreibt. Das ganze ist doch wieder nur ein witz. Und 2.500€ Strafe zahlen nur weil man wegen der damaligen Schwarz-Roten Regierung niemanden mehr Rauchen lassen durfte in Lokalen und wo gezielt dafür gesorgt wurde, dass Kneipen, Gaststätten, Discotheken vereinzelt sogar schließen mussten und ansonsten doch mit größeren einbußen leben müssen. Da wurde nicht nur der Bürger entmündigt und bevormundet sondern auch private Unternehmen. Sicher hier als Samariter aufzuführen und mit dem Finger wedeln ist doch echt mehr als witzlos. Die Menschen kann man mit RTL weit aus besser auf den Arm nehmen und eine heile Welt vorgaukeln.

  3. Walter sagt:

    2500 ist immer noch viel zu lasch. Und sind wir mal ehrlich niemand wird diese Strafe freiwillig erheben.

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