21.11.2012

Kommunalpolitik Kommunalwahlen Piratenpartei

PIRATEN gegen Sperrklausel – Stimmenentwertung durch Vorstoss der Christdemokraten ist undemokratisch

Die NRW-Piraten verurteilen den Vorstoß der CDU, wieder eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen einzuführen. Gerade auf kommunaler Ebene lebt die Demokratie von Pluralität und der Einbeziehung auch kleinerer Gruppen oder Einzelpersonen.

„Wechselnde Mehrheitsverhältnisse anhand von Sachthemem funktionieren sehr gut“, berichtet Pirat und Ratsmitglied Pascal Powroznik. In Münster sind seit 2009 acht Parteien im Rat vertreten „Gerade Ratsmitglieder, die nicht an eine Fraktionsdisziplin gebunden sind, stellen unangenehme Fragen, sind unbequem für routinierte Abnicker und bringen oft frischen Wind in die Stadt- und Gemeinderäte.“

Aktuelle Stellenangebote:

Sperrklauseln werden zumeist mit stabilen Regierungsmehrheiten begründet. „Aber so etwas gibt es in kommunalen Räten nicht“, ergänzt Powroznik. „Die Verwaltung ist verantwortlich für das laufende Geschäft. Und politische Zielrichtungen werden zumeist im Konsens gefunden.“

In NRW wurde die 5-Prozent-Hürde nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshof erst 1999 abgeschafft. Sperrklauseln stehen der Wahlrechts- und Chancengleichheit entgegen und sind nur durch einen „zwingenden Grund“ zu rechtfertigen. Den NRW-Piraten ist kein Fall bekannt, in dem ein Gemeinderat aufgrund von „Zersplitterungen“ handlungsunfähig geworden wäre.

Quellen:

[1] WDR-Meldung: http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/archiv/nrwkompakt11850.html

[2] Wahlprogramm NRW: http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/burgerbeteiligung-direkte-demokratie/wahlrecht/

Anmelden

Kommentare

  1. Thilo Hirsch sagt:

    Oder aber die Piratenpartei hat Angst das, durch selber verursachte Leichenfledderung an der eigenen Partei, an einer solchen Hürde zu scheitern, die uns in Wuppertal REP und NPD aus dem Rat befördern würden.

    Und schon ist die Piratenpartei eine Partei wie jede andere, die alles gut findet und mitmacht, solange es ihr selbst nicht zum Nachteil gereicht.
    So schnell kann man an den eigenen Maßstäben scheitern…

    1. Die Positionierung gegen Sperrklauseln wurde auf unserem Landesparteitag am 14.04.2012 – 15.04.2012 beschlossen, also zu einem Zeitpunkt, als die Umfragewerte deutlich besser waren.

      Es gibt demokratischere Mittel, rechte Parteien aus den Räten herauszuhalten, als die Stimmen von Wählern zu verwerfen. Eine Sperrklausel bekämpft nicht die Ursache, weshalb rechte Parteien regen Zulauf haben und ist keine Garantie dafür, dass die Räte zukünftig frei von rechtsextremen Gedankengut sind. Besser ist zum Beispiel bürgerliches Engagement gegen rechts oder Projekte, die es Schulklassen ermöglichen, Konzentrationslager zu besuchen.

      1. Thilo Hirsch sagt:

        Weshalb man die Piraten so oft bei Aktionen gegen rechts sieht….

Neuen Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.