21.11.2012

Rauchverbot: SPD knickt vor grünen „Volkserziehern“ ein

Der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker kritisiert das neue Nichtraucherschutzgesetz: Das Rauchverbot ist eine Entmündigung der Wuppertaler Bürger.

 

„Das ist eine Entmündigung der Wuppertaler Bürger ersten Grades!“ Mit diesen Worten kritisiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker die Einigung von SPD und Grünen zum Rauchverbot. „Die SPD ist vor den grünen Volkserziehern eingeknickt – gegen jede Vernunft und auch gegen den Widerstand der eigenen Basis“, machte Spiecker deutlich. Leidtragende des überzogenen Gesetzes seien unter anderem die vielen Menschen, die nach der Arbeit in ihrer Kneipe an der Ecke ein Bier trinken und dabei eine Zigarette rauchen wollten – und auch die Gastronomen in Wuppertal, die viel Geld in die Hand genommen haben, um spezielle Raucherräume zu schaffen. „Aber auch die Schützen- und Karnevalsvereine, deren Session ja gerade begonnen hat, leiden unter dem Rauchverbot“, befürchtet der CDU-Politiker.

Spiecker verweist darauf, dass Nordrhein-Westfalen bereits ein angemessenes und konsequentes Nichtraucherschutzgesetz habe. Deshalb seien die Pläne von Rot-Grün nicht nur unnötig, sondern schädlich. „SPD und Grüne setzen unsere Brauchtumsveranstaltungen aufs Spiel“, warnt Spiecker. „Und sie stellen die Existenzen unsere Gastwirte, denen nicht einmal eine Übergangsfrist eingeräumt wird, aufs Spiel. Beginnt jetzt die Götterdämmerung der Wuppertaler Kneipenszene und -kultur?“

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Kommentare

  1. Zora sagt:

    @petzi: Diese Argumente, dass die Raucher die Kassen belasten wird immer gerne angeführt. Weit aus mehr werden die Kassen aber durch Übergewichtige und die daraus resultierenden Folgeschäden belastet.

    Ich würde daher ein Gesetz vorschlagen, wonach Übergewichtige in Lokalen nur noch Mineralwasser und Salat serviert bekommen. Man könnte aber auch ein generelles Lokalverbot-Gesetz für selbige erlassen, denn sie könnten ja evtl. vom Teller anderer mitessen …

    Verstehe die Genugtuung mancher Nichtraucher über diese Gesetzesneuerung nicht. Wenn von 100 Lokalen 95 rauchfrei sind, weshalb müssen die Nichtraucher unbedingt in eines der 5 Raucherlokale? Reichen 95 zur Auswahl nicht? Wie kleinkariert manche Menschen doch sind! Und merken dabei gar nicht, wie die Politik die Menschen in immer engere Korsetts presst, damit sie eine leicht zu lenkende und zu kontrollierende Einheitsmasse werden.

    „Demolition Man“ lässt grüßen: kein Nikotin, dann kein Alkohol, kein Salz, kein Fett etc etc und letztlich kein eigenes Denken mehr (an dieser Stelle grüßt dann Orson Wells)

  2. Klaus H. Richter sagt:

    Meine Güte, wozu sagt dieser Mann eigentlich nichts!? So werden Wahldebakel immer wieder in Erinnerung gerufen.
    KHR

  3. Uwe K. sagt:

    Ich finde das Rauchverbot sehr gut. Für Raucher gibt es alternativen, so wie für mich die alternative die elektrische Zigarette ist. Nichtraucher dagegen werden vollgequalmt und vergiftet ..die einzige Möglichkeit für die wäre zuhause zu bleiben, das geht nicht! Die Kneipe lebt vom Verkauf der Getränke.

  4. Walter sagt:

    Die SPD macht genau das, was sie vor der Wahl gesagt hat. Was bitteschön ist daran einknicken? Ihr Raucher lasst auch nichts aus um zu hetzen und die Unwahrheit zu verbreiten.
    Tempo 50 ist eine Entmündigung der Bürger, genau wie der GEZ Zwang.

  5. Peter sagt:

    @Genußmensch: Ich habe im Netz ein Liste gefunden, was die GRÜNEN gerne so alles verbieten würden:

    -Alkoholverbot,
    -Billigflugverbot
    -Fleischverbot an einem Wochentag in Schulen und Kitas
    -Glühbirnenverbot
    -Heizpilzverbot
    -Kioskverbot
    -totales Rauchverbot
    -Motorrollerverbot
    -Nachtflugverbot
    -Plastiktütenverbot
    -Schnäppchenverbot
    -Solarienverbot für Jugendliche
    -Sonntagsfahrverbot
    -Verbot der grünen Gentechnik
    -Verbot der Standby-Funktion bei Elektrogeräten
    -Verbot von Alkoholwerbung
    -Verbot von bestimmten Computerspielen
    -Verbot von getrenntgeschlechtlichen Toiletten
    -Verbot von Handynutzung in Kulturveranstaltungen
    -Verbot von Lichtverschmutzung
    -Verbot von nicht energieeffizienten Kühlschränken
    -Verbot von Rauchen am Steuer
    -Verbot von Stammzellforschung
    -Verbot von Süßigkeitenwerbung im Umfeld von Kinderfernsehprogrammen
    -Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen
    -Werbeverbot für deutsche Fahrzeuge mit höherem Benzinverbrauch
    -Werbeverbot für Fahrzeuge mit hohem Benzinverbrauch

    Die Partei der GRÜNEN ist UNWÄHLBAR !!!

    Ich fordere ein Verbot der GRÜNEN

  6. Thilo Hirsch sagt:

    Himmel….

    Wenn unser Herr Spiecker ernsthaft glaubt das keine Kneipe ohne rauchen auskommt und pleite geht…
    Mensch, was ist das denn für eine Geschäftskonzept frag ich mich dann. Eine Kneipe die zu macht weil nicht mehr geraucht werden darf klingt merkwürdig, ich dachte immer das so ein Schankbetrieb vom Ausschank lebt und nicht vom Tabakverkauf. Aber da werd ich mich wohl fundamental geirrt haben. Wie dumm.

  7. Genußmensch sagt:

    Der Regulierungswahn einer sogenannten demokratischen Partei die sich einer Idiologie die man vor der Gründung der Bundesrepublik unter dem Oberbegiff der „Volksgesundheit“ wiederfinden konnte
    ,scheint den Grünen mit Hilfe der SPD ,als „Steigbügelhalter“,eine „Herzensangelegenheit zu sein.Die Frage muß erlaubt sein inwieweit „DIE GRÜNEN “ von einer idiolosch radikalen Partei noch entfernt sind?Diese Politik macht mir Angst.Welche Bevormundung und/oder Verbote muß der Bürger in Zukunft durch diese Partei erwarten?

  8. VeryBigM sagt:

    Die Landesregierung will tausende in der Gastronomie Beschäftigten vor den unbestrittenen Gesundheitsgefahren des Rauchens schützen und für Herrn Spieker bedeutet dies das Ende des Abendlandes. Für Herrn Spieker wiegt in diesem Fall das Recht bestimmte Drogen in der Öffentlichkeit zu konsumieren höher als das Recht der Beschäftigten auf die körperliche Unversehrtheit. Das scheint mir nun nicht wirklich christliche zu sein.
    Die Erfahrungen in anderen Ländern und Staaten zeigt darüber hinaus, dass er auch in der Folgenabschätzung daneben liegt.

  9. HendrikS sagt:

    Leute! Entspannt euch mal ein bisschen. Die Raucher überlegen nochmal in Ruhe, ob man wirklich kämpfen muss für das Recht ÜBERALL zu rauchen (Kinder-Karneval, Kreißsaal, Beerdigung, …) und die Nichtraucher überlegen nochmal in Ruhe, ob man um alles so ein Bohei machen muss und ob man selbst auch lasterfrei ist (genug Sport, kein Saufen, …) um hier Steine zu schmeißen.

  10. Eberhard sagt:

    Dieser Kommentar geht so sehr an der Realität vorbei (Rauchen sogar auf dem Kinder-Karneval bisher eine Selbstverständlichkeit!), dass er nur noch als peinlich bezeichnet werden kann.
    Aber von der CDU ist nicht viel mehr zu erwarten.

  11. HendrikS sagt:

    Ich weiß, dass das vermutlich nicht relevant sein dürfte, aber was steht eigentlich drin im neuen Gesetz? Ich finde im Artikel keinerlei Inhalt dazu oder einen Link oder so….

    1. Chris sagt:

      Das neue Gesetz geht deutlich weiter als das vorherige (weitgehend wirkungslose) Gesetz von Schwarzgelb in NRW.

      Rauchen in der Gastronomie ist nur noch bei „echten“ Privatveranstaltungen gestattet, wenn dafür die gesamte Gaststätte für die Öffentlichkeit geschlossen wird oder wenn die geschlossene Gesellschaft in einem abgetrennten Raum tagt.

      Raucherclubs gibt es dann nicht mehr, auch keine abgetrennten Raucherräume.

      Ich denke, wir werden eine Veränderung der Kneipenlandschaft sehen. Die alte, verräucherte Bierschwemme verschwindet auch ohne Nichtraucherschutzgesetz nach und nach und dieser Prozess wird sich womöglich beschleunigen. Ersetzt werden sie durch Cafés wie die „Petite Confiserie“ oder Milias, die auch ohne Raucher sehr gut laufen, oder durch moderne Cocktail Bars oder Speisegaststätten.

      Allerdings zeigt das Domhan auf dem Ölberg, dass auch eine klassische Kneipe rauchfrei hoch erfolgreich sein kann, wenn das Ambiente und das Angebot stimmt.

  12. petzi sagt:

    Raucher sind die letzten Freiheitskämpfer dieser Welt. Mutig beharren sie darauf ihren Körper und die Gesundheit anderer zu schädigen, vom widerlichen Gestank einmal ganz abgesehen. Wenn aber dann der Krebs kommt, oder COPD, dann heist es auf einmal auf Seiten dieser „Freiheitskämpfer“, so jetzt müssen wir alle mal einen Haufen Geld zusammenlegen, um meine sündhaft teure Therapei zu bezahlen. Diese Leute, und die politischen Opportunisten, die sich ihnen und der Zigarettenindustrie andienen, sind abgrundtief lächerlich. Ich habe nichts dagegen, dass Menschen ihre eigene Gesundheit ruinieren, und dies sogar für Genuss halten. Was aber nicht geht, ist mich und die Sozialsysteme zwangsweise zum Mitzahler und Mitbeteiligten zu machen. So läufts nicht. Das hat jetzt endlich auch die Politik kapiert.

    1. Peter sagt:

      „Entmündigung ersten Grades“, das trifft es im Kern.

      Die rot-grüne Landesregierung macht ein grünes Bevormundungsgesetz ohne die einzelnen Interessensgruppen auch nur ansatzweise zu berücksichtigen, schlimmer noch, die Interessen von Gaststättenverbänden, Getränkegroßhändlern, Gastwirten, Karnevalsvereinen, Schützenvereinen, der rauchenden Bevölkerung usw…wurden VOLLSTÄNDIG ignoriert !!! So ein Parteiengemenge hat in einer demokratisch liberalen Gesellschaft nichts zu suchen, ich habe fast das Gefühl die SPD wurde von den grünen Verbotsfanatikern infiltriert, bei genauerem Hinsehen könnte das auch so sein.
      Ein Gesetz welches Existenzen vernichtet, andere Länder haben es vorgemacht, ganz vorne mit dabei sind Irland und England. Selbst in den USA gibt es noch Ausnahmen, man glaubt es kaum, aber selbst im raucherfeindlichen Manhattan/New York gibt es 6 Raucherbars, die eine Sondergenehmigung haben.

      Pfui SPD, selten so einen Mist gesehen den ihr da gerade verzapft, weil die GRÜNEN euch das befohlen haben. Meine Stimme geht hiermit an die CDU in 2013, ganz klar.

      1. Eberhard sagt:

        Warum sollte man Rücksichtslose Berücksichtigen?
        Die Raucher haben sich diese Verschärfung 100% selber zuzuschreiben.

        Doch jetzt ist genug mit diesem Raucher-Irrsinn!

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