14.11.2012

Asylbewerber asylbewerberleistungsgesetz Wuppertal

130.000 Euro zusätzlich vom Land für Wuppertal – Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

„Wuppertal bekommt noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 130.000 Euro vom Land“. Darüber informierten heute die SPD-Landtagsabgeordneten BellBialasNeumann.

„Die rot-grüne Landesregierung erstattet Wuppertal damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so die Abgeordneten.

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Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.

BellBialasNeumann: „Das Land unterstreicht damit einmal mehr seinen Anspruch, den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen“. Mit der Auszahlung der Mittel kann Wuppertal voraussichtlich noch Ende Dezember rechnen, wenn der Landeshaushalt 2012 am 29. November beschlossen wird.

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