12.11.2012

Bund zahlt, Land schaut zu!

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker freut sich darüber, dass der Bund rund 126 Millionen Euro für den U3-Ausbau an das Land überweist.

Nach der erschreckenden Nachricht, dass Nordrhein-Westfalen bei der U3-Betreuungsquote bundesweit auf dem letzten Platz liegt, freut sich der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker nun über zusätzliche Finanzhilfen des Bundes für den U3-Ausbau auch in Wuppertal. „Der Bund stellt den Ländern für den weiteren Ausbau zusätzlich zu den bereits 2007 vereinbarten vier Milliarden Euro noch einmal 580,5 Millionen Euro zur Verfügung. Davon bekommt Nordrhein-Westfalen rund 126 Millionen“, gab Spiecker bekannt. Das sei eine gute Nachricht für Kinder, Eltern, die Stadt und die Träger in Wuppertal, so Spiecker weiter. „Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht, damit jetzt auch in unserer Stadt schnell neue KiTa-Plätze entstehen und der U3-Rechtsanspruch zum 1. August 2013 erfüllt werden kann.“ Zusätzlich zu den 580,5 Millionen Euro für den Ausbau stelle der Bund auch weitere Mittel für die Betriebskosten bundesweit zur Verfügung: 18,75 Millionen in 2013, 37,5 Millionen in 2014 und ab 2015 jährlich 75 Millionen – und das zusätzlich zu den 770 Millionen Euro, mit denen der Bund die KiTas ab 2014 sowieso schon jährlich unterstützen werde.

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Der CDU-Landtagsabgeordnete erinnerte daran, dass es die rot-grüne Landesregierung völlig versäumt habe, den U3-Ausbau zügig voranzutreiben. Spiecker: „Es gibt keinen Ausbauplan, keine Zielvereinbarungen und vor allem zu wenig Fachpersonal. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass die Bundesmittel so schnell wie möglich in Wuppertal ankommen.“

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