09.11.2012

forensik Landesregierung NRW Maßregelvollzug

GRÜNE: Forensik-Planung erfordert Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten

Zur aktuellen Diskussion um die Einrichtung eines Maßregelvollzuges in Wuppertal nimmt Peter Vorsteher, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellung:

Die bündnisgrüne Ratsfraktion akzeptiert Wuppertal als Standort für eine moderne forensische Klinik. Die Zahl straffällig gewordener psychisch Kranker und Suchtkranker ist in den letzten Jahren stark angestiegen.

Aktuelle Stellenangebote:

Gleichzeitig werden von den Bürgerinnen und Bürgern immer schärfere Überprüfungen der Therapieergebnisse gefordert, so dass die Verweildauer in den Kliniken deutlich zunimmt. In NRW gibt es keine ausreichenden Plätze im Maßregelvollzug. Daher stehen wir auch in Wuppertal in der Verantwortung, einen angemessenen Standort zu suchen und auch zur Verfügung zu stellen.

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass eine solche Entscheidung immer Emotionen hervorrufen wird. Deshalb appellieren wir an alle Beteiligten, die Diskussion sachorientiert zu führen. Dazu bedarf es zunächst einmal einer sorgfältigen und intensiven Information und Beratung des Themas mit Politik und Bevölkerung. Das Gesundheitsministerium und die Stadtverwaltung Wuppertal sind aufgefordert, gemeinsam umfassend und transparent über das Thema Forensik zu informieren. Dabei ist zwingend darauf zu achten, dass dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Das heißt aber auch, dass die Stadt Wuppertal und ihr Oberbürgermeister nicht Angst und Misstrauen schüren dürfen, sondern sich konstruktiv und sachlich an der öffentlichen Debatte beteiligen. Dies gilt ebenso für die Medien, die hier in einem hohen Maße Verantwortung tragen. Die Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen bedeutet nicht, ihre Ängste unnötigerweise zusätzlich anzuheizen, sondern sie schnellstmöglich in den Umsetzungsprozess mit einzubeziehen.

Die Entscheidung für neue Forensik-Einrichtungen in NRW kam nicht überraschend. Das fachlich zuständige Gesundheitsministerium hat bereits im September 2011 den Kommunen in den betroffenen Landgerichtsbezirken die Gelegenheit gegeben, geeignete Standorte für die Errichtung einer Forensik zu benennen. Oberbürgermeister Peter Jung lehnte eine entsprechende Anfrage des Ministeriums allerdings kategorisch ab, benannte keinen geeigneten Standort und verwies auf andere Kommunen im Landgerichtsbezirk. Seine Hoffnung, mit dem St.-Florians-Prinzip davonzukommen, hat sich nicht erfüllt. Wuppertal wurde jetzt als Standort für eine Maßregelvollzugs-Klinik ausgewählt.

Mit seiner Ablehnung des Standortes Müngstener Straße und dem Vorschlag, die Kleine Höhe als Standort zu prüfen, hat OB Jung nun die Büchse der Pandora geöffnet und die Bevölkerung in gleich zwei Stadtbezirken in Aufregung versetzt.

Wir erwarten, dass bei der Suche nach einem geeigneten Standort ausschließlich die gemeinsam verabschiedeten Kriterien des Landes NRW für Forensik-Standorte zugrunde gelegt werden. Nach unserer Lesart dürfte demnach die Kleine Höhe als geeigneter Standort nicht infrage kommen. Die Prüfung ist allerdings dem Land vorbehalten. Die Stadt Wuppertal und die Bürgerinnen und Bürger sollen dabei angehört werden. Wir halten es ebenso für unabdingbar, dass bei der Prüfung von Standorten die Nachbarstädte und deren EinwohnerInnen einbezogen werden, sofern der Standort nahe der Stadtgrenze liegt.

Wir fordern Oberbürgermeister Peter Jung auf, das Angebot der Ministerin, auch nach Wuppertal zu kommen,  anzunehmen und so schnell wie möglich einen Termin hierfür festzulegen. Darüber hinaus  wünschen wir uns, ein Mitglied des Planungsbeirats einer bereits bestehenden Forensik nach Wuppertal einzuladen, um von den Erfahrungen einer anderen Kommune lernen zu können.

Wir fordern die Stadt Wuppertal auf, folgende Punkte gegenüber der Landesregierung durchsetzen:

  1. Wuppertal muss an den Planungen umfassend beteiligt werden
    Hilfreich für die Akzeptanz und die spätere Integration der Einrichtung ist die frühzeitige und umfassende Beteiligung der Stadt Wuppertal bei den Planungen. Sonderbaurecht sollte erst dann durchgesetzt werden, wenn andere Möglichkeiten nicht weitergeführt haben. Der Stadt soll beim Planungsrecht in Zusammenarbeit mit dem Ministerium möglichst viel Gestaltungsspielraum eingeräumt werden.
  2. Frühzeitige Einrichtung des Planungsbeirats
    Auch an den neuen Forensik-Standorten wird es Planungsbeiräte geben, in denen sich Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zum Beispiel in die Bauplanung, Organisation und Konzeption der Kliniken mit ihren Fragen und Anregungen einbringen können. Über die Besetzung der Planungsbeiräte entscheiden die Kommunen und Kreise vor Ort. Mit der frühzeitigen Gründung eines im Gesetz vorgesehenen Planungsbeirats zur forensischen Einrichtung kann so schon vor Baubeginn und dann weiter nach der Errichtung der Dialog zwischen Bevölkerung und Einrichtung sichergestellt werden. Der Planungsbeirat muss einen ausreichenden Etat für seine Arbeit (z.B. für Öffentlichkeitsarbeit) erhalten.
  3. Das Land muss Wuppertal und die Region unterstützen
    Angesichts der Entscheidung für den Standort Wuppertal und der damit verbundenen Belastungen muss mit der Landesregierung auch darüber gesprochen werden, welche Vorteile sich für unsere Kommune und die Region aus der Ansiedlung ergeben könnten und wie die Unterstützung der Entwicklung durch die Landesregierung in Zukunft aussehen könnte. Nicht zu vernachlässigen ist dabei aber auch, dass die forensische Einrichtung selbst ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sein wird – und das schon während der Bauphase.

Zum Hintergrund: In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Patienten im Maßregelvollzug drastisch angestiegen. Ministerin Barbara Steffens hat ihre Verantwortung wahrgenommen und sich nun für fünf neue Standorte entschieden, damit dringend benötigte Unterbringungs- und Therapiemöglichkeiten geschaffen werden können. Die Ministerin hat die aktuellen Planungen den Verantwortlichen und der Öffentlichkeit am 22./23.10.12 frühzeitig vorgestellt und begründet. Es ist geplant, in fünf neuen Einrichtungen bis 2020 insgesamt 750 zusätzliche Plätze zu errichten. In Wuppertal soll die Einrichtung für 150 Menschen ausgelegt sein.

Die Nachricht über die Errichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung in Wuppertal fordert die politischen Kräfte in der Region zu besonnenem Handeln heraus. Jetzt ist nicht die Zeit für populistische Schnellschüsse oder parteipolitische Spielchen.

Für  den geplanten Standort Hörstel im Münsterland hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, mit seiner Aussage Recht, die auch auf den Standort Wuppertal zutrifft:

„Das Sankt-Florians-Prinzip hilft keinem. Die zusätzlichen Plätze im Maßregelvollzug werden dringend gebraucht. Dieses Thema ist nicht dazu geeignet, parteipolitischen Streit zu führen und vorhandene Ängste zu schüren.“

Als Verantwortliche in Wuppertal und der Region sollten wir uns nun gemeinsam der Herausforderung stellen. In der Forensik geht es darum, die Bevölkerung vor psychisch kranken Straftätern zu schützen und um die Therapie kranker Menschen. Daher macht es keinen Sinn, hier die Auseinandersetzung mit der Landesregierung zu suchen, um die Ansiedlung in Wuppertal zu verhindern. Wir sollten aber im Sinne der zukünftigen Entwicklung von Wuppertal und der Region – auch unabhängig von der Forensik-Einrichtung – entschieden die Interessen unserer Stadt vertreten.

Für die GRÜNE Ratsfraktion Wuppertal

Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal

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Kommentare

  1. Anwohner Kleine Höhe sagt:

    Hm was soll man sagen… Der Vorsteher der Grünen Fraktion des Rats der Stadt Wuppertal redet in weiten Teilen an den wesentlichen Themen vorbei.
    Der Skandal ist nicht die Einrichtung einer Forensik auf Wuppertaler Stadtgebiet. Sicherlich freut sich niemand über eine 4,5 m hohe Betonwand in Sichtweite – aber das ist hier nur nebensächlich.
    Skandalös ist das Vorgehen des Grün geführten Ministeriums. Fr. Steffens hat den ungeeigneten Versuch unternommen den schwarzen Peter für die Einbindung der Bürger auf die Kommunen zu schieben und somit die Übernahme von Verantwortung für diese notwendigen kommunikativen Schritte abgelehnt. Das Ministerium aber schuldet uns Bürgern (und auch den Kommunen) wesentliche Informationen. Die Auswahlkriterien wurden zwar mittlerweile veröffentlicht auch wenn es zunächst von Fr. Steffens abgelehnt wurde. Damit wurde auch ersichtlich, dass der vollständige Kriterienkatalog auf keinen Standort in Wuppertal ernsthaft angewendet wurde. Insofern ist die Veröffentlichung eher eine Verdunklung. Für Wuppertal wurde ebenso wie für andere Standorte nur ein einziges Kriterium ausgewertet. Gehört dem Land eine Fläche von fünf Hektar oder nicht. Das ist aber ein wenig dünn. Das gilt insb. vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Die Grünen.
    Zitat:
    Wir werden deshalb auch auf Landesebene die direkte Bürgerbeteiligung erleichtern. Stärkung der Demokratie ist zugleich eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Wer mitbestimmt, übernimmt Verantwortung für das Gemeinwesen. Beteiligung setzt Transparenz voraus. Wir wollen miteinander für mehr Transparenz von Politik sorgen – auf allen Ebenen. Dazu setzen wir auch auf die neuen Möglichkeiten, die die digitale Gesellschaft bietet.
    Zitat Ende:
    Vor diesen hehren Worten wirken die Sätze der Frau Ministerin und ihres treuen Adjudanten Hr. Vorsteher wie Hohn (es gibt hier einen kräftigeren Ausdruck, der nicht minder zutreffend wäre).
    Zweifelhaft ist insbesondere aber auch die Grundlage, auf der ein Kriterienkatalog überhaupt notwendig wurde. Natürlich ist es den Grünen der Stand Wuppertal nicht aufgefallen, dass der zusätzliche Bedarf von 750 Plätzen für die Öffentlichkeit nicht nachzuvollziehen ist.Er fällt sozusagen vom Himmel. Es wurde keine Statistiken veröffentlicht, die die Entwicklung des Platzbedarfs in den einzelnen Landgerichtsbezirken nachvollziehbar macht. Weiterhin sollte die Landesveraltung auch eine Idee davon entwickeln und kommunizieren (s. o.), wie hoch der Platzbedarf überhaupt werden wird. Derzeit ist für die Öffentlichkeit nicht erkennbar, ob die 750 Stellen in NRW (bzw. den Landgerichtsbezirken) bei der seit Jahren sinkenden Bevölkerungszahl ausreichend sein werden, wann das Maximum des Platzbedarfs erreicht sein wird und wann sich aufgrund von Entvölkerung auch ein sinkender Bedarf ergeben wird. Das darüber nachgedacht wird, dass dürfen Bürger in NRW wohl doch erwarten – auch von einer Grünen Ministerin und auch von Hr. Vorsteher. Dumm nur, dass diese Fragen von den Grünen in Ministerium und Ratsfraktion offensichtlich nicht gestellt wurden. Mindestens aber wurden die Antworten nicht kommuniziert. Ohne diese Informationen ist aber gar keine Grundlage für eine Entscheidung für oder gegen Forensik wo auch immer vorhanden. Diese Nichtinformation zu verbreiten und als Basis für eine Bürgerkommunikation zu nutzen liegt nicht in der Verantwortung der Kommunen. Das Argument von Fr. Steffens die Kommunen hätten doch ihren Serienbrief zum Anlass nehmen müssen die ihr obliegende Verpflichtung zur Einbindung der Bürger zu nutzen ist kaum ernst zu nehmen. Es lag nicht in der Verantwortung der Kommunen zu informieren – was auch, dass Ministerium hat ja gar keine Informationen bereitgestellt. Eher noch hat es in den eigenen Informationsbroschüren zu diesem Thema kein sachdienliche Informationen verteilt, deren Formulierung (Es sei bei Neubauten noch nie etwas passiert) sehr an die der Atomindustrie in den vergangenen Jahrzehnten erinnern.
    Dass die Grüne Ratsfraktion ihrer Ministerin nicht in den Rücken fallen will verstehe ich ja. Hier gilt aber das bewährte: Wenn man Ahnung hat – einfach mal die Klappe halten..

    1. EchterAnwohnerDerKleinenHöhe sagt:

      Viele viele Worte, die von einem „Anwohner Kleine Höhe“ stammen sollen?

      Die einzige Partei, die, man möge es mir verzeihen, Eier in der Hose hat ihre über Jahr(-zehnte) gehaltene Meinung zur Kleinen Höhe beizubehalten. Ganz im Gegensatz zu den sonstigen Wendehälsen. Ausgerechnet ein „Anwohner der Kleinen Höhe“ äußert sich gegenteilig dazu?

      Nee, ist klar. Manches Medienechoecho (sic!) wird auch ob der Wortwahl so langsam durchschaubar.

  2. Wuppertalerin sagt:

    Herr Vorsteher,
    eine forensische Einrichtung ist kein bedeutender Wirtschaftsfaktor- das ist Augenwischerei! Und die Bauaufträge sind europaweit auszuschreiben- auch kein Wirtschaftsfaktor für Wuppertal!

  3. elberfelder sagt:

    Schade um das unsachliche Geschrei dieser Tage. Fakt ist, dass aus den in den letzten10 Jahren gebauten Kliniken niemand geflohen ist. In den neuen Kliniken herrscht also ein höherer Sicherheitsstandard. Wenn ein Patient entweicht wird er sich m.E. auch nicht in direkter Nähe aufhalten, sondern das Weite suchen. An alle Immobilienbesitzer: Es gibt keine Garantie auf eine für immer gleichbleibende Umwelt um ihre Immobilie. Dies trifft auf Ikea-Standorte genauso zu wie auf Klinikstandorte. Sie haben eine Immobilie gekauft und nicht die Umgebung dazu. Ach ja, Küllenhahn, auch Küllenhahn hat seine Lasten zu tragen. Auf Küllenhahn werden pro Jahr 400.000 Tonnen Abfall verbrannt. Vielleicht sind da 200 Arbeitsplätze in einer Klinik doch verträglicher?

    1. Rd sagt:

      Ich werde meine drei Töchter sicherlich nicht auf eine Grundschule schicken wo ein Pädophiler von seinem Zellenfenster den spielenden Kindern zuwinken kann.
      Irgendein Doktor gibt ihm dann mal peobeweise Freigang und der Typ lungert dann auf dem Schulweg rum.
      Das sind die Sorgen!
      Was hat das bitte mit Müllverbrennung zu tun?!?

  4. R. D. sagt:

    Ist ja wie in der DDR.

    Alle Wähler der Grünen haben jetzt die Quittung bekommen.

    Unverantwortliche und stümperhafte Entscheidungen aus Ddorf und Herr Vorsteher verteidigt das auch noch!

    Abwählen! (Leider das einzige verbleibende demokratische Werkzeug)

  5. Wuppertalerin sagt:

    Habe bei der letzten Landtagswahl erstmalig „grün“ gewählt- schäme mich dafür- wird nicht wieder vorkommen erst recht nicht bei der nächsten Wahl in Wuppertal!
    Die unsensible ( und in den Bürgerversammlungen auch arrogante )Vorgehensweise der Ministerin Steffens bei der Auswahl der Standorte für Forensik in NRW ist regieren nach „Gutsherrenart“ Das haben wir hinter uns!
    Hätte man den Allgemeinen Kriterienkatalog zur Auswahl von potenziellen Standorten für Maßregelvollzugskliniken in NRW ernst geprüft, käme weder der Standort Lichtscheid noch die Kleine Höhe in Frage.
    Man sieht sich am Montag, 12,11. 16:00 Uhr vor dem Rathaus.

  6. Anwohner sagt:

    Eine Schande für die Grünen.

    Wie würde wohl ihr Bürgerverein reagieren, wenn die Klinik am Küllenhahn geplant würde? Aber so weit ist das ja gar nicht weg. Vielleicht kann man für die Insassen schöne Freigänge zum Rigi Kulm organisieren…

    Bei den nächsten Wahlen wird es die verdiente Quittung dafür geben.

  7. Stefan Kürten sagt:

    Das ist doch einmal eine hilfreiche Einstellung. Ich frage mich nur, warum man sich nicht für den Standort in Aprath entschieden hat. Damit wären viele Diskussionen heute nicht so gross.
    Nach meinen Recherchen kommt es immer wieder zu „Entweichungen“. Eine typische Beamtenumschreibung für „Da hauen auch mal welche ab“. Jede dieser Situationen ist eine potenzielle Gefahr. Und wenn es dann hinterher doch einmal Opfer gibt, dann drücken die Politiker ihr Beileid aus, und dann war es das. Sorry. Aber das braucht keiner in der Nähe von Schulen,Kindergärten, Kinder Heimen oder sonst in der Nähe von Wohngebieten. Das ganze Gezülze über Wiedereingliederung etc. Die Forensik ist doch wohl die Station wenn alles vorher nichts genützt hat.

  8. D.Calvagna sagt:

    Sehr geehrter Herr Vorsteher,

    Sie als Wuppertaler Politiker sollten sich schämen den Standort hier in der Müngstener Str. oder auch Kleine Höhe zu akzeptieren. Sie kennen genau die Gegebenheiten zB. naheliegende Wohnbebauung. Sie ignorieren die zahlreichen Ängste von Familien, Mütter und Kinder. Sie sollten einen Arsch in der Hose haben und auch gegen ihre Parteigenossin Frau Steffens antreten. Sie betreiben parteipolitischen Zusammenhalt obwohl Ihnen warscheinlich das Gewissen mächtig auf die Birne klopft.
    Das ist falsche Politik und ich hoffe die Wähler werden sich am Tag der Wahl wieder daran erinnern was die Grünen Ihnen angetan haben, auch bei Landtags- und Bundeswahlen.
    Ich erinnere Sie daran was in dem Programm und Absichtserklärung der Grünen steht: Bürgerbeteiligung und Teilnahme an Entscheidungen……falsche politik und steht nur auf dem Papier.
    Die Frau Steffens braucht gar nicht nach Wuppertal zu kommen…..wir wollen einfach keine Forensik…es reicht jetzt!!!!!
    Wir wollen auch keinen Planungsbeirat….den wir wollen nicht an unserem eigenen Unglück mitarbeiten.
    Grüne und die ganze Landtagsfraktion, die das mit zu verantworten haben….BLEIBT UNS BLOSS WEG VON HIER …WIR WOLLEN EUCH NICHT!!!!

  9. Thomas Laible sagt:

    Unser Verantwortungsbewußtsein als Bürger erfordert es entschlossen Widerstand zu leisten!!!
    „Nach unserer Lesart dürfte demnach die Kleine Höhe als geeigneter Standort nicht infrage kommen“ – Aha! Der Standort Lichtscheid mitten in der Wohnsiedlung ist nach Meinung der Grünen also besser?
    Die Stellungnahme klingt ganz nach „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“, hätte auch glatt von der CSU kommen können.
    Nee, Herr Vorsteher! Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

  10. Endtäuschter sagt:

    Man wird hier nicht auf Grund von freier Meinungsäußerung erschossen oder verhaftet, aber eigentlich ist es uns (der Regierung) vollkommen egal. Der Mensch ist ja unwissend, emotional und macht sich völlig zu unrecht Sorgen, Wir haben es ja nicht nötig für Transparenz zu sorgen, weil ja eh das passiert was wir entscheiden. Sollen die Beteiligten doch durch eine Pseudobeteiligung bei der Umsetzung ruhig gestellt werden. Das ist wirklich ein Armutszeugnis.

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