08.11.2012

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Bund hilft Kommunen – Übernahme der „Grundsicherung im Alter“ entlastet Bergisches Städtedreieck in Millionenhöhe

Zur heute verabschiedeten Änderung des Sozialgesetzbuches (Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter) erklärt der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):

Mit dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages übernimmt der Bund im Jahr 2013 75 Prozent der Kosten der Grundsicherung im Alter, ab 2014 werden die Kosten dieser sozialen Aufgabe der Kommunen komplett zu 100 Prozent durch den Bundeshaushalt übernommen. Für 2013 sind dies voraussichtlich 3,2 Milliarden Euro, ab 2014 4,8 Milliarden Euro mit steigender Tendenz. Die Gesamtentlastung allein bei der Grundsicherung im Alter kostet dem Bund in den Jahren 2012 bis 2016 über 20 Milliarden Euro.

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Dies führt in den Städten des Bergischen Landes jeweils zu erheblichen Einnahmen in Millionenhöhe und hilft, die kommunalen Haushaltsdefizite abzubauen. Sie sind Teil eines umfassenden Entlastungsprogramms des Bundes für die Kommunen. Dazu gehören auch das Bildungs- und Teilhabepaket, die erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft sowie die zusätzliche Förderung des Ausbaus und Betriebs der Betreuungseinrichtungen für unter dreijährige Kinder.

Die laufende Legislaturperiode des Deutschen Bundestages stellt somit einen Wendepunkt in der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kommunen dar. Dies spiegelt sich in der Gesamtentwicklung der kommunalen Finanzen wider. Allerdings gibt es nach wie vor große Unterschiede bei der Finanzlage der Kommunen, die allein durch das Handeln des Bundes nicht ausgeglichen werden können. Der Bund muss aus rechtlichen Gründen alle Kommunen aufgabenbezogen gleich behandeln: Die Kosten der Grundsicherung werden in wohlhabenden Städten ebenso voll übernommen, wie in Kommunen mit Haushaltsnotlage.

Nun ist die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gefordert, den interkommunalen Finanzausgleich so neu zu gestalten, dass zusätzliche finanzielle Mittel auch besonders die Kommunen erreichen, die es am nötigsten brauchen.

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