11.09.2012

Podiumsdiskussion Rechtsextremismus

„Keine Toleranz für Rechtsextremisten!“ – Diskussion in der Bergischen VHS

Das Otto-Roche-Forum in der Bergischen Volkshochschule war gut gefüllt, als gestern Abend der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Andreas Bialas mit Sebastian Göke von der „Initiative für Demokratie und Toleranz“ über ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus diskutierte.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Rundschau-Redakteur Stefan Seitz.

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Andreas Bialas, Mitglied im Innenausschuss des Düssedorfer Landtags, stellte eingangs die Eckpunkte und Zielsetzungen des von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigen Handlungskonzeptes vor und betonte, dass dieses im breiten Dialog konzipiert wird. Er machte deutlich, dass es  sich beim Kampf gegen rechtsextremistisches Denken und Handeln um eine gesellschaftliche Dauer- und Querschnittsaufgabe handelt. Nicht alles müsse dabei neu erfunden werden, sondern vielmehr komme es darauf an, vorhandene Instrumente und Ansätze sinnvoll aufeinander abzustimmen, Ressourcen und Kompetenzen zu bündeln und zu einer effektiven Gesamtstrategie zu verknüpfen.

Bialas lobte die bereits vorhandenen, vielfältigen Aktivitäten auf kommunaler Ebene und das breite zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts. Eine Gesamtstrategie, an der jetzt in NRW gearbeitet werde, müsse, so Bialas, die Komponenten der Prävention, der intensiven Strafverfolgung und der Opferbetreuung enthalten. Es gelte deutlich zu machen, dass es in unserer Gesellschaft ‚Null Toleranz‘ für rechtsextremistische Aktionen und gar Gewalttaten gäbe. „Ich möchte nicht in einem Staat leben, in der das, in welcher Form auch immer, geduldet wird“, so Bialas.

Sebastian Göke unterstrich die Bedeutung lokaler Aktionsbündnisse und Projekte. Die konkreten Projekte, wie Aussteiger- und Elternberatung, die wertvolle Arbeit leisteten, werden allerdings bislang weithin aus Bundesmitteln finanziert, die 2013 auslaufen würden. Hier sei dringend eine Anschlussfinanzierung, wenn möglich auch aus Landesmitteln, sicherzustellen. Darüber hinaus komme der mobilen Beratungsarbeit, wie Göke sie für den gesamten Regierungsbezirk Düsseldorf leistet, eine gestiegene Bedeutung zu. Auch die Arbeit in Schulen und insbesondere mit Eltern, müsse verstärkt werden, so der Sozialpädagoge. Göke plädierte insgesamt für den  Ausbau kommunaler Präventionsketten, was allerdings bedeute, dass mehr öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten.

Auch aus dem Publikum wurden einige Fragen gestellt, in deren Zusammenhang Andreas Bialas nochmals verdeutlichte, dass fremdenfeindliches und gesellschaftliche Minderheiten ausgrenzendes Denken, bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht. Es seien eben nicht nur die allzu offenkundigen Formen rechtsextremistischen Handelns, sondern ebenso latent wirksame Deutungs- und Stigmatisierungsmuster, die rechtspopulistischen und neonazistischen Strömungen Vorschub leisteten. Bialas versicherte, dass man auf  Landesebene die Arbeit gegen rechtsradikale Umtriebe spürbar und nachhaltig verstärken wird und dazu ein breiter Konsens aller im Landtag vertretenen Parteien angestrebt werde.

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