19.09.2012

Andreas Bialas Ausbau CDU Dietmar Bell Josef Neumann L419 Peter Jung Rainer Spiecker SPD streit

SPD-Abgeordnete lassen Gespräch beim Oberbürgermeister platzen

Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann sehen die Vertrauensbasis für die überparteiliche Zusammenarbeit durch Aussagen des Landtagsabgeordneten Rainer Spiecker (CDU) „massiv belastet“.

Andreas Bialas, Josef Neumann und Dietmar Bell (v.l.n.r.)

Andreas Bialas, Josef Neumann und Dietmar Bell (v.l.n.r.)

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Die 3 Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten haben die Teilnahme an einem Treffen der Wuppertaler MdL bei Oberbürgermeister Jung am kommenden Montag abgesagt und dies in einem Schreiben an den OB begründet.

Hintergrund ist die Presseveröffentlichung ihres CDU-Landtagskollegen Rainer Spiecker zum Thema L 419. In dieser Mitteilung „fabuliere“ Herr Spiecker über die mögliche Gefährdung des Baus der Straße und mutmaße, „dass der SPD-Landtagsabgeordnete Bell entweder nicht auf dem neuesten Stand der Planungen ist oder aber genau weiß, dass der Ausbau der L419 im Ministerium keine Fürsprecher mehr habe.“

Hierzu erklärt Bell: „Die Aussagen von Herrn Spiecker entbehren jeder Grundlage. Am 4. September haben die Wuppertaler SPD Abgeordneten ein Gespräch mit Minister Groschek über die anhängenden Verkehrsprojekte in Wuppertal geführt. In diesem Gespräch hat sich Minister Groschek vorbehaltlos zum Ausbau der L 419 bekannt und eine zeitnahe Präsentation in Aussicht gestellt. Dieses Gesprächsergebnis habe ich dann am 5. September in der Koalitionsrunde dargestellt.“

Ergebnis der gemeinsamen Beratung von Stadtspitze und Kooperationsfraktionen sei es gewesen, den Landesbetrieb Straßenbau NRW um eine Präsentation in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.10. zu bitten. Bell: „Dies wäre ein aus meiner Sicht weiterer wichtiger Meilenstein zur Realisierung des Projektes. Wie Herr Spiecker insoweit zu seinen presseöffentlichen Äußerungen kommt, ist mir ein Rätsel, zumal ihm ein Antwortschreiben des Ministers vom 14.09. vorliegen müsste. Auch in diesem Schreiben bekennt sich der Minister ausdrücklich zur L 419. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: ‚Ich kann Ihnen versichern, dass die Planung weiter betrieben wird. In Kürze wird der Landesbetrieb Straßenbau in der Lage sein, erste Planungsergebnisse in der Stadt vorzustellen.’“

Vor diesem Hintergrund gibt es für Bell keine Basis, um an Gesprächen mit Spiecker teilzunehmen. Die CDU Wuppertal habe offensichtlich nicht nur ein Problem mit dem früheren Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon, sondern auch mit ihrem stellvertretenden Parteivorsitzenden Rainer Spiecker. Bell: „Auf diesem Niveau bin ich jedenfalls nicht bereit, Politik zu betreiben. Die Menschen in dieser Stadt erwarten zu Recht, dass die Probleme angepackt und Projekte im Land im Konsens vorangetrieben werden müssen. Die CDU in Wuppertal muss sich jetzt entscheiden: Populismus oder nachhaltige Arbeit zum Wohle der Stadt. Wir stehen jedenfalls für einen Politikansatz nicht zur Verfügung, der nur offensichtlich nur dazu dienen soll, von den eigenen Problemen abzulenken und dabei nicht davor zurückschreckt, Realitäten falsch darzustellen.“

>> Offener Brief der SPD-MdL an Oberbürgermeister Peter Jung
>> Schreiben des Verkehrsministeriums an Rainer Spiecker

CDU-Mann Spiecker hat übrigens schon für neuen Streit gesorgt. In einem Beitrag auf njuuz wirft er der rot-grünen Landesregierung vor, beim Thema Dichtheitsprüfung bei Abwasserrohren Wahlversprechen gebrochen zu haben.

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Quelle: MdL Bell, Bialas, Neumann

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Kommentare

  1. Gerhard sagt:

    Das letzte Zitat stammt tatsächlich von einem SPD-Politiker aus Wuppertal?

    Ich weiss gerade gar nicht mehr, wo oben und unten ist…

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