18.09.2012

Hafke: Verpflichtende Dichtheitsprüfung belastet Hausbesitzer und Mieter

Laut Medienberichten wollen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen Hausbesitzer – entgegen ihrer Ankündigungen vor der Landtagswahl im Mai – nun doch zur regelmäßigen Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle verpflichten.

 „SPD und Grüne machen eine Kehrtwende. Noch Anfang dieses Jahres hatte der Umweltminister angekündigt, die berechtigten Proteste der Bürger berücksichtigen zu wollen. Davon wollen SPD und Grüne jetzt offenkundig nichts mehr wissen. Denn mit den Plänen zur verpflichtenden Dichtheitsprüfung ignoriert derselbe Umweltminister jetzt das Anliegen vieler tausend Bürger“, kritisiert der Wuppertaler Abgeordnete Marcel Hafke. Von der versprochenen “bürgerfreundlichen und praxistauglichen“  Lösung könne keine Rede sein. „Rot-Grün marschiert munter weiter in die falsche Richtung. Lediglich das Tempo ist ein wenig gedrosselt worden. Das ändert jedoch nichts an der Absicht, dass die Dichtheitsprüfung Pflicht bleibt. SPD und Grüne halten an ihrem Generalverdacht fest und belasten mit ihren Plänen Hausbesitzer und Mieter in NRW.“ Die FDP-Landtagsfraktion fordert, dass die Dichtheitsprüfung nur bei begründetem konkreten Verdacht durchgeführt werden soll und hat dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

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Kommentare

  1. Uwe sagt:

    NRW plant doch generelle Dichtheitsprüfung für Häuser

    Das waren alles mal wieder Wahlkampfparolen!

    Jetzt soll die Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung in aller Härte in NRW durchgesetzt werden.

    Auch die Anfang des Jahres noch von Umweltminister Remmel in Aussicht gestellten Ausnahmen für normale Einfamilienhäuser mit einem Wasserverbrauch von weniger als 200 Kubikmeter pro Jahr wird es nach dem Willen der Regierungskoalition nicht mehr geben.

    Auch von Frau Hannelore Kraft ihren Aussagen im Wahlkampf, ein und zwei Familienhäuser könnte man ja ausnehmen, ist jetzt nichts mehr zu hören.

    Und unser Bundesumweltminister Peter Altmaier hält es immer noch nicht für nötigt sich bei den Bundesländern für einen bundeseinheitliche Rechtsverordnung zum WHG (Wasser Haushaltsgesetz) stark zu machen.
    Wasser kennt keine Grenzen.

    Kennt denn keiner die Kleine Anfrage(- Bundestagsdrucksache 17/8259 -) an die
    Bundesregierung?
    Hier der Auszug:
    8. Liegen der Bundesregierung Gutachten vor, in denen Beeinträchtigungen des
    Grundwassers durch kommunale Abwasserleitungen quantifiziert und
    bewertet wurden?
    Wenn ja, bitte die Datenquellen angeben.

    Gutachten, die eine genaue quantitative Beurteilung der Beeinträchtigung von
    Grundwasser durch kommunale Abwassereinleitungen erlauben, liegen der
    Bundesregierung nicht vor.

    9. Liegen der Bundesregierung Gutachten vor, in denen Beeinträchtigungen des
    Grundwassers durch häusliche Schmutzwasseranschlussleitungen quantifiziert
    und bewertet wurden?
    Wenn ja, bitte die Datenquellen angeben.

    Gutachten, die eine genaue quantitative Beurteilung der Beeinträchtigung von
    Grundwasser durch häusliche Schmutzwasseranschlussleitungen erlauben, liegen
    der Bundesregierung nicht vor.

    Inzwischen haben sich landesweit 70 Bürgerinitiativen mit geschätzt 300000 Aktivisten gegen den Kanal-TÜV gebildet und es werden täglich mehr.

    Wir Bürgerinitiativen werden weiter gegen diesen Unsinn/Wahnsinn vorgehen ich hoffe auch Sie werden sich uns anschließen.

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