13.08.2012Marcel Hafke
Keine Angst vor Transparenz – Wuppertaler Rat soll Übertragung der Ratssitzungen beschließen
Hafke hatte mit Kollegen der Landtagsfraktion zur Klärung der Rechtslage eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die mittlerweile beantwortet wurde. Ergebnis: Ratssitzungen können dann übertragen werden, wenn alle Ratsmitglieder einwilligen.
Suika: „Die FDP-Fraktion hatte sich immer für mehr Transparenz ausgesprochen. Nachdem nun die Rechtslage klar ist, sollten wir die Debatte im Rat neu beginnen. Die FDP steht für einen Konsens der Fraktionen bereit. Andere Städte nutzen vermehrt die Möglichkeit, Ratssitzungen online zu stellen und zeigen vor allem auch, dass dies mit geringem finanziellen Aufwand möglich ist.“
Dazu Hafke: „Als Landtagsabgeordneter habe ich gute Erfahrungen mit der Übertragung und Aufzeichnung der Debatten gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger können so jederzeit nachvollziehen, wie ihre Abgeordneten im Parlament argumentiert haben. Das ist im Sinne der Transparenz sehr erfreulich und davor sollten wir auch in Wuppertal keine Angst haben. Jetzt sind SPD und CDU am Zuge, ihren Widerstand gegen eine transparentere Ratsarbeit aufzugeben.“
Weiter mit:
Das finde ich ja toll, dass die FDP bei der Landesregierung nachfragen muss, ob das, was andere Kommunen bereits machen, legal ist. Anstatt die rechtliche Lage im Land zu klären, hätte die FDP lieber mal die örtliche Rechtslage verbessert. Bitte alle folgenden Antrag lesen und unterschreiben, damit das Vorhaben der FDP überhaupt möglich wird: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/1/1d/Einwohnerantrag_Wuppertal_01_final.pdf
Ausgefüllte Zettel bitte an eine der unten angegebenen Adressen senden, bzw. einwerfen.
Sehr geehrter Herr Eßer,
die Rechtslage wird insbesondere das Landesdatenschutzgesetz definiert und nicht durch die Stadt. Daher ist es schon relevant zu klären, welche Dinge wie geregelt werden können. Zum Beispiel gibt es die ganz wesentliche Frage, in wie weit eine Regelung der Geschäftsordnung die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder und der Besucher einschränken kann.
Bei der Diskussion im Wuppertaler Rat gab es aus den Reihen von CDU und SPD zwei Gegenargumente:
a) das ist zu teuer und wir können uns das nicht leisten.
-> Da kann man sich einmal Bonn angucken, wie preiswert das geht.
b) das ist rechtlich nicht bzw. nur sehr schwer zulässig.
-> Da haben wir jetzt genau gesagt bekommen, was zulässig ist und auf welchem Weg. Das wäre zum Beispiel die von uns genannte Selbstverpflichtung aller Ratsmitglieder.
Ihre Unterschriftensammlung zum Einwohnerantrag finde ich inhaltlich eine schöne Unterstützung; Formal wird er uns leider nicht weiter bringen, da er zu der nötigen Zustimmung jedes einzelnen Ratsmitgliedes keinerlei Aussage trifft.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Suika
Vorsitzender der FDP-Fraktion
im Rat der Stadt Wuppertal
Und hier gibt es die Antwort der Landesregierung auf die FDP-Anfrage:
http://marcel-hafke.wcsite.liberale.de/files/35677/MMD16-243.pdf