03.08.2012

Bialas CDU L419 SPD Spiecker

Ausbau der L 419 kommt – Ministerworte fehl gedeutet

Der Ausbau der L 419 ist unstrittig und wurde auch in keiner Weise von Justizminister Kutschaty anlässlich seines Besuchs in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf am vergangen Montag in Frage gestellt.

Auf die konkrete Nachfrage, ob mit dem Neubau der Justizvollzugsschule auf der Parkstraße ein Verkehrskollaps zu erwarten sei, sagte Kutschaty lediglich, dass er für den Straßenbau nicht zuständig sei und machte darüber hinaus inhaltlich keinerlei Aussage zur L419. Das Justizministerium bemerkte daher zur Darstellung des Landtagsabgeordneten Spiecker (CDU) auch prompt: „Die Darstellung von Herrn Spiecker ist verkürzend und sogar sinnentstellend.“

Worum geht es im Kern? Ein Ziel guter Justizarbeit, so Kutschaty, müsse die Resozialisierung der Gefangenen nach Verbüßen ihrer Strafe sein. Dafür seien enge soziale Kontakte auch während der Haftzeit sinnvoll und notwendig. Damit aber der Besuch von Angehörigen und Freunden erleichtert werde, sei eine enge Anbindung an den ÖPNV ratsam.
Landtagsabgeordneter Andreas Bialas kommentiert die Angelegenheit so: „Wer die Örtlichkeit kennt, weiß, dass die nächste Busanbindung deutlich über einen Kilometer entfernt ist: die JVA ist schlicht „ganz weit draußen“. Die Strecke von der Parkstraße bis zur JVA erscheint finanziell nicht unmittelbar deckend und wird daher nicht eingerichtet. Wer zur JVA will, muss entweder mit dem Auto fahren oder einen längeren Fußmarsch hinlegen.“
Bialas weiter: „Wie man mehr aus dieser Aussage machen kann, und warum man das will, ist mir rätselhaft – vor allem, dass völlig unnötig Verunsicherung geschürt wird. Übrigens: Eine Besorgnis von Herrn Spiecker entnehme ich nur der Presse – an geeigneter Stelle oder in einem unmittelbaren Gespräch habe ich das noch nicht erlebt. Aber ich nehme sein Angebot der Zusammenarbeit gern an. Soweit mir bekannt ist, war er lange Zeit im Aufsichtsrat der Wuppertaler Stadtwerke und wird sich dort nach wie vor für eine Busanbindung der JVA gern stark machen können. Vielleicht kaufen wir uns zusammen ein Partnerticket und erhöhen die Abonnentenzahl für die Strecke; ansonsten empfehle ich von der Clownerie des Sommertheaters zur ernsthaften Sachpolitik zurückzukehren,“ so Bialas abschließend.

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