Politiker-Ranking:
Note 1 für Manfred Zöllmer

Das Portal abgeordnetenwatch.de leitet Bürgerfragen an Bundestagsabgeordnete weiter. Jetzt wurde die Auskunftsfreudigkeit der Politiker seit der Wahl 2009 benotet. Die Wuppertaler Volksvertreter schneiden sehr unterschiedlich ab. Aktualisierter Beitrag.

Manfred Zöllmer von der SPD erhielt 19 Mails und beantwortete alle. Er erhält von abgeordnetenwatch.de eine klare 1. Hermann Ott, Bündnis 90 / Die Grünen, reagierte auf 15 von 17 Fragen. Das ergibt 88% und eine 2. Peter Hintze, CDU, ist ihm dicht auf den Fersen. Er erhielt die meisten Anfragen, nämlich 62, von denen er 53 beantwortete.  Die Quote von 85% ergibt ebenfalls eine 2. FDP-Mann Manfred Todtenhausen ist erst seit kurzem im Parlament und daher noch nicht in der Wertung.

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Hintzes Parteifreund Jürgen Hardt bekam 15 Mails von abgeordnetenwatch.de – und reagierte auf keine davon: Note 6. In einer E-Mail an njuuz teilte Jürgen Hardt nach Erscheinen der ersten Fassung dieses Beitrags mit: „Ich empfinde es als unangemessen, faktisch anonyme Fragen aus dem Netz zu beantworten, wenn doch gleichzeitig der direkte Dialog mit den Abgeordneten möglich ist. Ich glaube auch nicht, dass Abgeordnetenwatch auf diese Weise für mehr Transparenz in der Politik sorgt. Um mit mir in Dialog zu treten, bedarf es weder eines Moderators noch eines Mittlers.“ Die vollständige Mail von Jürgen Hardt können Sie unten in den Kommentaren lesen.

Manfred Zöllmer ist der Primus im Ranking von abgeordnetenwatch.de. Jürgen Hardt bekommt die rote Laterne.Manfred Zöllmer (l.) ist der Primus im Ranking von abgeordnetenwatch.de. Jürgen Hardt kooperiert nicht mit dem Portal.

abgeordnetenwatch.de ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform, die für Bürger die Möglichkeit eröffnet, deutsche Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen. Neben Fragen und Antworten sind berufliche Qualifikationen, Mitgliedschaft in Ausschüssen, anzeigepflichtige Nebentätigkeiten sowie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen öffentlich einsehbar.

Während das Portal vielfach dafür gelobt wird, das Handeln der Volksvertreter transparent zu machen, wird es von manchen Politikern als „kommerzielle Plattform“ dargestellt, deren Vorgehensweise „fragwürdig“ sei. Einige Politiker antworten generell nicht auf Bürgeranfragen, die sie sie via abgeordnetenwatch.de erreichen: Angela Merkel erhielt 516 Mails. Antworten: keine.

>> Zur Auswertung von abgeordnetenwatch.de

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Quellen: abgeordnetenwatch.de, Wikipedia
Fotos: SPD, CDU

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Kommentare

  1. E-Mail von MdB Jürgen Hardt (juergen.hardt@bundestag.de):

    Lieber Herr Sander,

    in Ihrem Njuuz-Beitrag vom 20. Juli 2012 wird festgestellt, ich hätte keine der über Abgeordnetenwatch zugeleiteten Anfragen beantwortet.

    Diese Aussage ist falsch. Alle über Abgeordnetenwatch zugeleiteten Fragen werden von mir umgehend mit einer E-Mail beantwortet (mit persönlicher Anrede des Petenten), und zwar nach folgendem Muster:

    „Sehr geehrte…,

    gerne kümmere ich mich um Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suche und auch wissen möchte, wer sich an mich wendet. Ein anonymes Portal ist dafür ungeeignet.
    Über meine E-Mail-Adresse, mein Internetportal http://www.juergenhardt.de und telefonisch oder per Post erreichen Sie mich auch unmittelbar.

    Mit freundlichen Grüßen“

    Ich empfinde es als unangemessen, faktisch anonyme Fragen aus dem Netz zu beantworten, wenn doch gleichzeitig der direkte Dialog mit den Abgeordneten möglich ist. Ich glaube auch nicht, dass Abgeordnetenwatch auf diese Weise für mehr Transparenz in der Politik sorgt. Um mit mir in Dialog zu treten, bedarf es weder eines Moderators noch eines Mittlers.

    Da ich auch nicht weiß, ob und wenn dann welche kommerziellen Interessen Abgeordnetenwatch verfolgt, habe ich auch keine Lust, dort als „Autor“ zu agieren. Ich weiß ja nicht einmal, ob es den Bürger und seine Frage an mich wirklich gibt.

    Deshalb finde ich es unpassend, Abgeordnetenwatch als Indiz dafür zu nehmen, ob und wie ich mit den Bürgern kommuniziere (…)

    Ich fände es für ein Medienorgan in der Demokratie angemessener, die Kontaktdaten der Abgeordneten zu kommunizieren anstatt die wie auch immer gearteten Interessen von Abgeordnetenwatch zu fördern. Gerne bin ich bereit, mit Ihnen über meine Haltung zu diskutieren.

    1. Ob abgeordnetenwatch kommerzielle Ziele verfolgt, kann man ja erfahren.

      Wenn ich eine Frage persönlich an einen Abgeordneten stelle und dies 10000 auch machen würden, bin mal gespannt, ob der Herr Abgeordnete das dann auch noch so sehen würde. So können viele die Fragen/Antworten offiziell lesen und danach immernoch persönlich tätig werden.

      Meiner Meinung nach ist das bloß ein Mittel, Öffentlichkeit in die Schranken zu weisen.

  2. Dieter Hofmann sagt:

    stern-Umfrage zum Ansehen des Bundestags, veröffentlicht am 18.07.2012:
    Verheerendes Zeugnis für Parlamentarier
    Überfordert, Lobbyisten-hörig, zu wenig engagiert: Die Deutschen stellen ihren Volksvertretern in einer stern-Umfrage ein verheerendes Zeugnis aus. Das Ansehen des Bundestags liegt am Boden.
    Der Bundestag, die bedeutendste Institution der deutschen Demokratie, hat bei den Bundesbürgern ein miserables Ansehen. Auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichteten, antworteten in einer Umfrage für den stern zwei von drei Bürgern (66 Prozent) mit „Nein“.
    http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-zum-ansehen-des-bundestags-verheerendes-zeugnis-fuer-parlamentarier-1859580.html

    Eine offene und transparente Kommunikation mit den Wählerinnen und Wählern, z.B. über abgeordnetenwatch.de, kann sicher dazu beitragen, unserem demokratischen System und ihren Repräsentanten wieder zu mehr Glaubwürdigkeit zu verhelfen.

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