13.07.2012CDU-RatsfraktionWuppertal
Datenschutz hat Priorität
Die Vorsitzende des Seniorenbeirates Dorothea Glauner hat mit großer Sorge die Pressemeldung der WZ über die Erteilung von Sammelauskünften an „Die Republikaner“ im Jahre 2009 zur Kenntnis genommen.
„Es ist unerträglich, dass aufgrund der Landesgesetzgebung mit sensiblen Daten so unverantwortlich umgegangen worden ist. Sammelauskünfte können nicht nur von Parteien beantragt werden, sondern die Herausgabe von Adressen kann auch zu Missbrauch führen. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass insbesondere ältere Menschen schon häufig Opfer von Trickbetrügern an der eigenen Haustür geworden sind. Es muss alles dafür getan werden, um die Herausgabe von Daten in Zukunft zu vermeiden oder zumindest so einzuschränken, dass die entsprechenden Personen ihr Einverständnis zur Herausgabe erteilen müssen. Deswegen spricht sich die CDU-Fraktion für ein einheitliches Bundesgesetz aus, welches eine verbraucherfreundliche Regelung vorsieht und die Daten der Bürgerinnen und Bürger vor Missbrauch schützt“, erklärt Dorothea Glauner.
Die Verbraucherzentrale Wuppertal empfiehlt, sofern man eine Herausgabe der persönlichen Daten verhindern möchte, vom Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen und einen Musterbrief der Verbraucherzentrale zu nutzen oder beim Einwohnermeldeamt einen Vordruck zu erfragen.
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Empfehle die Widersprüche an die CDU Bundestagsfraktion zu senden und den neuesten Spiegel zu lesen. Vielleicht kann der Seniorenbeirat dies mit einer Kaffeefahrt nach Berlin verbinden…..
Die Idee ist gut, das Formular der VZ jedoch nur bei Widerspruch gegen private Wirtschaft unternehmen richtig (Bundesdatenschutzgesetz).
Besser das Formular des Einwohnermeldeamtes nehmen (Landesdatenschutzgesetz. Meldegesetz und so).
Ich habe es aber auch zuerst falsch gemacht. Gut, dass inzwischen wohl alle Wuppertaler Parteien auf eine Sammelauskunft freiwillig verzichten. Und wenn es dann noch in den Parlamenten klappt.
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU,
auch schon gemerkt? War ja erst 2009.
Wären Sie dann bitte auch so nett und erklären den Herren Uhl (CSU) und Herrn Bosbach (CDU) einmal, dass sie damit aufhören sollen, Druck auf die Länder auszuüben, das neue Meldegesetz im Bundesrat doch durchzuwinken.
Im Übrigen waren es Herr Uhl (CSU) und Frau Piltz (FDP), die die Änderung des Meldegesetzes in der Form im Ausschuss beantragt haben, dass ein Widerspruch erst notwendig wird.
Die eigentliche Regelung sah vor, dass Daten nur MIT Genehmigung der Bürger herausgegeben werden dürfen. Dies ist – insbesondere im Sinne der Senioren, die sich oftmals nicht wehren können – ja wohl die bürgerfreundlichere Lösung!
Mit freundlichen Grüßen
Hanna Schneider