09.07.2012

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Libor-Skandal: Aufklärung der möglichen Verstrickung deutscher Banken erforderlich

Zu der Ausweitung der Ermittlungen aufgrund des Libor-Skandals auf 20 Großbanken, darunter die Deutsche Bank, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:

Der Libor-Skandal weitet sich aus. Mittlerweile ermitteln Aufseher gegen 20 Großbanken, darunter auch die Deutsche Bank. Die nunmehr zutage tretenden Manipulationen des wichtigsten Referenzzinses des Kapitalmarkts haben verheerende Auswirkungen. Sie erschüttern erneut das Vertrauen in die Kompetenz und Seriosität der Banken. Außerdem offenbaren sie trotz aller gegenteiliger Behauptungen der Bankenvorstände schwerwiegende Kontrolldefizite in den Geldhäusern.

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Der Vorstandschef der Deutschen Bank, Anshu Jain, ist jetzt gefordert. Um einen totalen Vertrauensverlust zu verhindern, muss er vollkommende Transparenz schaffen. Vor allem aber müssen Bundesregierung und BaFin die möglichen Verstrickungen deutscher Banken in diese Zinsmanipulation rückhaltlos aufklären.

Über die Aufklärung des Libor-Skandals hinaus ist eine tiefgreifende Reform der Finanzmarktregulierung und der Aufsicht erforderlich. Wegen der bestehenden Interessenkonflikte darf die Festlegung von Referenzzinssätzen nicht mehr den Banken überlassen werden. Sie müssen künftig unter öffentlicher Aufsicht ermittelt werden. Nach den durch einzelne Händler verursachten Milliardenverlusten verdeutlichen die aufgedeckten Zinsmanipulationen, dass die bankinternen Kontrollen systematische Lücken aufweisen. Erforderlich ist eine deutliche Verschärfung der externen Aufsicht über die bankinternen Controllingsysteme.

Die Finanzmarktaufsicht muss mit Instrumenten ausgestattet werden, die künftig die Entstehung von Machtpositionen der großen Investmentbanken, die die Gefahr von Marktmanipulationen bergen, verhindern können. Letztlich muss das Investmentbanking vom normalen Bankgeschäft getrennt werden.

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