10.07.2012

Berliner Platz Oberbarmen Sicherheit SPD

Verlässlichkeit statt Ankündigungspolitik

Die Forderung nach einem ‚Sicherheitskonzept‘ für Oberbarmen, durch den CDU-Politiker Rainer Spiecker, stößt bei Andreas Bialas, Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschuss, auf Unverständnis.

„Wenn Herr Spiecker sich nun in die Diskussion um den Berliner Platz einschaltet, frage ich mich, was er bisher als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Ratsfraktion und in acht Jahren Mitgliedschaft im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung der Stadt Wuppertal gemacht hat. Muss man erst in Düsseldorf sitzen, um die Wuppertaler Probleme zu sehen? Meines Erachtens braucht man nicht anzukündigen, sich in Düsseldorf für etwas stark zu machen, was man in Wuppertal bislang versäumt hat. Handeln auf lokaler Ebene, nicht quatschen auf fernen Ebenen, sei angesagt.

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Rund um den Berliner Platz gibt es seit Jahren immer wieder Schwierigkeiten. Bialas: “Die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger gilt es ernst zu nehmen und nicht in Form flotter Sprüche zu opfern.“

Bezüglich des Berliner Platzes arbeiten bereits seit Jahren das Wuppertaler Ordnungsamt und die Polizei sehr intensiv zusammen, z.B. auch in Form häufiger Präsenzen. Das sollte Herr Spiecker eigentlich wissen. Ebenso sollte er wissen, dass die rot/grüne Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode die Einstellungszahlen für die Polizei deutlich angehoben hat. Und übrigens war es sein jetziger Fraktionsvorsitzender Laumann von der CDU, der im Wahlkampf von personellem Einsparpotential bei der Polizei sprach. „Wir müssen weiter an der zahlenmäßigen Stärke der Polizei und des Ordnungsamtes festhalten und ihnen die bestmögliche Aus- und Weiterbildung zukommen zu lassen. Das hieße auch eine lange geäußerte Forderung der Angehörigen des Kommunalen Ordnungsdienstes endlich umzusetzen.“

In der vergangenen Legislaturperiode wurden auf Landesebene auch intensive Diskussionen über Videoüberwachungen und Alkoholverbotszonen geführt, deren Umsetzung besonders daran scheiterte, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine sicheren, rechtlich verbindlichen Möglichkeiten gibt. Die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen sind ein hohes Gut. Fraglich bleibt, da die Rechte des Einen häufig diejenigen des Anderen beeinträchtigen, inwieweit Rahmenbedingungen geändert werden könnten. So erscheint eine Lizenzvergabe für einen Alkoholverkauf auf kritischen Plätzen nicht zur Lösung beizutragen. „Ich wundere mich, dass das auf dem Berliner Platz weiterhin möglich ist.“, so Bialas.

Falsche Erwartungshaltungen mit dem Blick nach Düsseldorf zu schüren, sei schlichte Ankündigungsmeierei und hat mit seriöser Arbeit nicht zu tun. Sollte Herr Spiecker allerdings mit Sicherheitskonzept gemeint haben, dass das räumliche und soziale Umfeld genauer betrachtet und in die Überlegung eingebunden werden muss, empfehle ich ihm dringend auf seine Parteikollegen der CDU in Berlin einzuwirken, die die finanziellen Mittel für die „Soziale Stadt“ drastisch gesenkt haben und damit zum Erliegen des Konzeptes beitrugen. Wenn er unter Beweis stellen will, dass er ein verlässlicher Partner für die Interessen Wuppertals ist, sollte er sich dafür stark machen, dass die Mittel für das Projekt ‚Soziale Stadt‘ für Oberbarmen weiter fließen können. Denn es wird keine ordnungspolitische Lösung geben, wo die soziale zu versagen droht.

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