04.07.2012

Hafke: Striktes Rauchverbot ist unverhältnismäßig

Mit Sorge betrachtet der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke das geplante radikale Rauchverbot in NRW. „Unter Regierungsverantwortung der FDP ist in NRW erstmals ein umfassender und effektiver Nichtraucherschutz umgesetzt worden. Ein radikales Rauchverbot ohne Ausnahmen lehnt die FDP ab", erklärt Hafke.

Die FDP hat in allen sensiblen Bereichen und öffentlichen Gebäuden wie Krankenhäusern, Schulen und Kindertageseinrichtungen einen wirksamen Nichtraucherschutz durchgesetzt. „Das jetzt von der grünen Gesundheitsministerin auf den Weg gebrachte totale Rauchverbot ist dagegen völlig unverhältnismäßig“, sagt Hafke. Künftig darf auch nicht mehr in Eckkneipen, Raucherräumen, Brauchtumsveranstaltungen und bei geschlossenen Veranstaltungen geraucht werden. Hafke: „Mit Ausnahmeregelungen wollen wir einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Schutz von Nichtrauchern und den Interessen der Gastwirte sowie deren Gästen sicherstellen. Mit ihrem Gesetzentwurf überschreitet die rot-grüne Landesregierung die Grenze zwischen Nichtraucherschutz und Raucherdiskriminierung. Aus Gesundheitsvorsorge darf nicht Bevormundung werden.“

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