03.07.2012

Wuppertals Finanzen auf einem guten Weg

Bezirksregierung erteilt Haushaltsgenehmigung

Für die Stadt Wuppertal war gestern ein guter Tag. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat der Stadtspitze den Genehmigungsbescheid für den in der Mai-Sitzung des Rates beschlossenen Haushaltssanierungsplan zugestellt. „Dieser Bescheid führt Wuppertal zurück zur kommunalen Selbstverwaltung. Ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept erlaubt der Stadt unter anderem wieder eigenverantwortlich Auszubildende einzustellen und Beförderungen vorzunehmen. Die CDU-Fraktion freut sich über diese Perspektive. Dies ist nach Jahren als Nothaushaltskommune ein entscheidender Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller.

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„Die CDU-Fraktion dankt der Verwaltungsspitze und der Kämmerei für ihre großartige Arbeit in den vergangenen Wochen. Wie dem Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung zu entnehmen ist, sind die zur Erreichung der Haushaltssanierungsziele vorgesehenen Maßnahmen insgesamt dem Grunde und der Höhe nach realistisch und nachvollziehbar geplant worden, auch wenn viele Kritiker dies zuvor anders vermutet hätten“, ergänzt Müller.

„Die Genehmigung des Haushaltssanierungsplans bedeutet allerdings auch weiterhin eine strenge Haushaltsdisziplin. Die beschlossenen Haushaltssanierungsmaßnahmen sind verbindlich umzusetzen. Sollte sich abzeichnen, dass eine Maßnahme nicht umgesetzt werden kann, so ist die Stadt verpflichtet, frühzeitig Gegensteuerungsmaßnahmen zu treffen, um weiterhin den Haushaltsausgleich 2016 zu erreichen und mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Die CDU-Fraktion ist zuversichtlich, dass dies gelingen wird“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

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