02.07.2012

Haushaltssanierungsplan genehmigt

Möglich ist dieses durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen, der noch unter der rot-grünen Minderheitsregierung verabschiedet worden war.

„Der im Mai vom Rat beschlossene Haushaltssanierungsplan (HSP) ist von der Kommunalaufsicht genehmigt worden. Damit macht die Stadt Wuppertal nach über einem Jahrzehnt der Auflagen der vorläufigen Haushaltsführung einen wichtigen Schritt in Richtung Wiedererlangung der kommunalen Selbstverwaltung. Möglich ist dieses durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen, der noch unter der rot-grünen Minderheitsregierung verabschiedet worden war, und dem städtischen Eigenanteil in Form des HSP von rund 42 Mio. Euro“, so Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.

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Der Stärkungspakt Stadtfinanzen schreibt vor, dass Wuppertal im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen muss. Um dieses Ziel zu erreichen, erhält die Stadt bis zu diesem Zeitpunkt jährlich 72 Mio. Euro an zusätzlicher Landeshilfe, die in den darauf folgenden fünf Jahren zurückgefahren wird. Mit den Einsparbemühungen der Vorjahre und dem HSP 2012 – 2021 prognostiziert die Kämmerei einen ausgeglichenen Haushalt ab dem Jahr 2016.

Klaus Jürgen Reese weiter: „Endlich sehen wir, dass das Licht am Ende des Tunnels der vorläufigen Haushaltsführung nicht der entgegenfahrende Zug ist. Wir wissen aber auch, trotz dieser guten Nachricht, dass alle Beteiligten an den strengen Sparvorgaben des HSP festhalten müssen. Gerade an einer solchen guten Nachricht aus Düsseldorf wird aber deutlich, dass der Bund sich stärker an den Kosten der sozialen Transferleistungen beteiligen muss. Ich nehme zur Kenntnis, dass es auf Drängen der SPD geführten Länder die grundsätzliche Einigung dazu in Berlin gibt. Gleichzeitig stelle ich fest, dass diese Verständigung vom bayrischen Ministerpräsidenten an der Spitze gerade wieder zerredet wird. Anscheinend ist noch nicht bei allen in Berlin agierenden Politikern angekommen, welche finanzpolitische Realität in den finanz- und strukturschwachen Großstädten vorherrscht. Wir werden mit Nachdruck weiter dafür kämpfen, dass der Bund seinen Verpflichtungen nachkommt.“

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