Die Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) begrüßt ausdrücklich das vom Umweltminister Remmel vorgelegte Positionspapier zur Frage des zukünftigen Flächenverbrauchs in NRW. Dargestellt werden Handlungspotentiale auf kommunaler Ebene sowie Steuerungsmöglichkeiten des Landes (Landesentwicklungsplan und der Regionalplanung) und des Bundes (Baugesetzbuch, Versiegelungsabgabe etc.).

Gefordert werden in der Stellungnahme grundsätzlich eine Halbierung des gesamten Flächenverbrauchs bis 2020 sowie eine besondere Schonung landwirtschaftlich genutzter Flächen.

Nach Einschätzung der WfW-Fraktion finden diese Prinzipien in der Bergischen Region bisher eine unzureichende Beachtung. So erscheint der errechnete Bedarf an neuer unbebauter(!) Gewerbefläche in Höhe von 25 ha pro Jahr (regionales Gewerbeflächenkonzept, Bergisches Städtedreieck, S. 29) als beträchtlich überhöht. Es müssten dann alle vier Jahre neue Gewerbeflächen im Umfang von einem Quadratkilometer geschaffen werden. Auch der Verlauf der tatsächlichen Ansiedlung, z. B. im Engineering Park, spricht gegen eine derartige überbordende Nachfrage. Ansiedlungen von verarbeitendem Gewerbe, eigentlich die geplante Schwerpunktaus­richtung dieser Gewerbefläche, bilden bisher die Ausnahmen. Außerdem handelt es sich häufig um Verlagerungen aus dem bergischen Raum.

Kritisch sei auch die anhaltende Beanspruchung von Freiflächen für den gehobenen Wohnungsbau. Luxuswohnen für Betuchte „mitten in der Natur“ kann nicht Anliegen einer verantwortungsvollen Bodenpolitik sein. Der spürbare Mangel besteht vielmehr beim Geschosswohnungsbau im erschlossenen städtischen Siedlungsgebiet und zu bezahlbaren Preisen. Die Wohnungsbaupolitik darf nicht ausschließlich an monetären Marktsignalen ausgerichtet werden, sondern muss stärker objektive Bedarfskriterien und nicht zuletzt auch soziale Belange berücksichtigen.

Zu den wenigen Attraktionen der bergischen Großstädte gehören die schöne Landschaft und deren gute Erreichbarkeit. Neue Siedlungen und neue Gewerbegebiete am Stadtrand verbrauchen nicht nur Boden, sie zerstören auch Lebensqualität und verstärken den Stadtverfall in deren Mitte.

„Für die bergischen Großstädte würden sich hier weite Felder der Zusammenarbeit eröffnen. In der Realität ist der Blick der Kommunen aber häufig von partikularen und populistischen Interessen verstellt, siehe IKEA oder Outlet-Center“, bedauert der stv. Fraktionsvorsitzende Günter Schiller. „Deshalb wird es höchste Zeit, auf Landesebene Rahmenbedingungen zu setzen, die ein ruinöses Konkurrenzdenken ausbremsen und gemeinsames Handeln belohnen.“

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Quelle: WfW