Die von der derzeitigen Landesregierung geplanten Neuregelungen zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels seien dabei grundsätzlich zu beachten. Hierbei geht es vor allem um den Erhalt funktionsfähiger Innenstädte und die stärkere Begrenzung sogenannter zentrenrelevanter Sortimente.

„Für die Stadt besteht aber nach wie vor ein entscheidender Ermessensspielraum“, betonen IHK-Präsident Friedhelm Sträter und Hauptgeschäftsführer Michael Wenge. Denn die geplanten Regelungen sind noch nicht rechtsverbindlich. Zurzeit müssen sie als sogenannte „sonstige Erfordernisse“ der Raumordnung von der Stadt Wuppertal berücksichtigt werden. Wenn sich im Rahmen der vorgeschriebenen Abwägung andere Aspekte als wichtiger erweisen, dann können die „sonstigen Erfordernisse überwunden“ werden. Entscheidend seien hier die Ergebnisse und Empfehlungen des GMA-Gutachtens. Es weise unter anderem nach, dass keine wesentlichen Beeinträchtigungen der Innenstädte oder örtlichen Zentren gegeben sind.

Ebenfalls Gesprächsthema war das in Remscheid geplante DOC. Auch hier gebe es aus Sicht der der Bezirksregierung keine unüberwindbaren Hürden, allerdings sei das Verfahren in einem wesentlich früheren Stadium. Noch fehlten entscheidende Unterlagen und ein entsprechender Ratsbeschluss.

Weitere Themen des etwa zweistündigen Treffens waren das neue bergische Gewerbeflächenkonzept, die EU-Ziel 2-Förderung sowie die interkommunale Kooperation im Städtedreieck und in der geplanten Metropolregion Rheinland.,

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Quelle: IHK W-RS-SG