09.05.2012

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Deutsche Einheit Grüne Janine Bruchmann Kommunen landesverfassungsgericht Nothaushaltskommunen Stadtfinanzen

Einheitslasten: Erneute Schlappe für CDU und FDP in Münster

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Klage von Wuppertal und weiteren 90 Kommunen gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz vom Februar 2010 erklärt Janine Bruchmann, Landtagskandidatin der GRÜNEN Wuppertal im Wahlkreis Wuppertal I:

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„Das ist ein Erfolg für die Städte und Gemeinden. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Kommunen gegen rot-grünen Widerstand über Jahre schwer belastet. Das Urteil offenbart, wie kommunalfeindlich diese Politik war.

Wieder einmal ist klar, dass Schwarz-Gelb den Landeshaushalt zu Lasten der Kommunen schöngerechnet hat. Gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN hatten sie im Februar 2010 das jetzt verworfene Gesetz beschlossen. Die rot-grüne Regierung hat die entsprechenden Forderungen gegen die Kommunen nach dem Regierungswechsel ausgesetzt. Rot-GRÜN hatte 2010 eine verfassungskonforme Neugestaltung vereinbart. Wir GRÜNE stehen dazu und wollen nach der Landtagswahl die Lastenverteilung unter Berücksichtigung des Urteils wie versprochen neu regeln und unsere kommunalfreundliche Politik fortsetzen.

Die Konsolidierungsversprechen von Herrn Röttgen und Herrn Lindner brechen immer weiter in sich zusammen. Fakt ist auch, dass sich CDU und FDP nach wie vor nicht dafür einsetzen, dass sich der Bund stärker an den Kosten der Kommunen beteiligt. Selbst die Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund musste Rot-GRÜN über den Bundesrat erkämpfen.“

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