08.05.2012

Historische Chance für Wuppertal

Haushaltssanierungsplan und Haushalt für 2012/13 wurden verabschiedet

Mit der beeindruckenden Mehrheit von 43 Ja-Stimmen, 15 Enthal­tungen und nur acht Nein-Stimmen hat der Rat der Stadt Wuppertal am vergangenen Montag in namentlicher Abstimmung den Haus­haltssanierungsplan und die aktuelle Haushaltssatzung auf den Weg gebracht – eine entscheidende Weichenstellung für die nächs­ten zehn Jahre.

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CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller sieht die Stadt an einem Wendepunkt, „wo wir den Haushaltsausgleich ab 2016 sicherstellen und damit mittelfristig die kommunale Handlungsfähigkeit zurückerlangen“. Hier biete sich eine sehr gute Per­spektive für Wuppertal.

„20 Jahre ist es her, dass die Stadt Wuppertal zum letzten Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Seitdem haben sich die Fehlbeträge in schwindelerregen­de Höhen geschraubt.“ Müller macht dafür in erster Linie von der Stadt nicht zu ver­tretende äußere Faktoren wie die Unternehmenssteuerreform des Jahres 2000, aber auch die Mitfinanzierung des Infrastrukturaufbaus in den Neuen Ländern und nicht zuletzt die außerordentliche Steigerung bei den Sozialkosten verantwortlich. Das al­lergrößte Problem – auch landesweit – bestehe darin, dass zur Finanzierung dieser Defizite Kassenkredite herangezogen werden mussten. Der CDU-Fraktions­vorsit­zende wörtlich: „Städte und Gemeinden leben gewissermaßen vom ‚Dispo‘.“

Noch vor zwei Jahren musste Wuppertal ein strukturelles Defizit von über 200 Millio­nen Euro verbuchen. Mit der ersten Rate aus dem Stärkungspakt in Höhe von 72 Millio­nen Euro in Verbindung mit Steuermehreinnahmen sowie aufgrund höherer Schlüsselzuweisungen und nicht zuletzt dank eigener Sparbemühungen der voraus­gegangenen Jahre konnte bereits in 2011 das Defizit auf 75 Millionen Euro herunter­gefahren werden.

„Die Entscheidung zur Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B ist ge­rade der CDU-Fraktion nicht leicht gefallen. Aber nach zehn Haushaltssicherungs­konzepten der vergangenen Jahre gibt es nur noch wenig Spielraum für weitere Kür­zungen bei den Ausgaben.“ Die Kooperationspartner von CDU und SPD stehen nach Ansicht von Michael Müller für

Stabilität und Verantwortungsbewusstsein

in einer schweren Zeit. Mit einem ausgewogenen Maßnahmenpaket habe man dafür gesorgt, dass Wuppertal auch künftig über ein breites kulturelles Angebot verfügt, und sichergestellt, dass Zuschüsse im Jugend-, Sport- und Sozialbereich weiter ge­zahlt werden können.

Die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden steht in vollem Wortlaut unter www.cdu-fraktion-wuppertal.de zur Verfügung.

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