08.05.2012

Deutsche Einheit landesverfassungsgericht Stadtfinanzen

GRÜNE: Wuppertal gewinnt Verfassungsklage gegen schwarz-gelbes NRW-Gesetz

Die Verfassungsbeschwerde von Wuppertal und 90 weiteren Städten und Gemeinden aus NRW war heute erfolgreich: Sie müssen in Zukunft weniger in den Fonds „Deutsche Einheit“ zahlen.

Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Heute ist ein guter Tag für Wuppertal. Mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts ist die unzulässige Belastung der Gemeinden durch die vergangene Landesregierung von CDU und FDP vom Tisch. Die falsche Abrechnung hätte uns für 2009 mehr als 2,7 Millionen Euro gekostet. Wir sind sicher, dass eine rot-GRÜNE Landesregierung einen verantwortungsvollen Interessensausgleich zwischen Land und Kommunen schafft und das neue Gesetz zur Berechnung des Lastenausgleichs auf legale Füße stellen wird.“

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