02.05.2012

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Vortrag: ESM-Ist die Verfassung außer Kraft?

Die Piratenpartei in Wuppertal hat am Samstag, den 5. Mai 2012 Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing zu Gast in der „Loge“. Die beiden Wuppertaler Bürgerrechtler werden beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den ESM-Vertrag eingereichen und möchten nun die Öffentlichkeit über das undemokratische Zustandekommen des Vertrags sowie über ihre Beweggründe zur Klageeinreichung am Bundesverfassungsgericht informieren.

Da auch die Piratenpartei das Entstehen dieses Gesetzes als völlig intransparent und undemokratisch erachtet, bieten die Piraten gerne ein Forum für die beiden Bürgerrechtler.  

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Die Beschwerde richtet sich gegen das neue EU-Stabilisierungsgesetz (EUStabG), das in Höchstgeschwindigkeit vom Gesetzgeber bzw. den regierenden Politikern durch die Instanzen gedrückt wurde, ohne dass es eine Chance gab, das Gesetz im Detail zu durchleuchten. Es entpuppt sich nun als eine Blanco-Vollmacht für die Bundesregierung, andere Länder, im Fall eines drohenden Staatsbankrotts, zu unterstützen.

„Wir wollen in erster Linie verhindern, dass der IWF Kreditauflagen gegenüber den Euro-Mitgliedsstaaten machen kann, die dann mit EU-sekundärrechtlichem Rang, also mit höherem Rang, als dem des IWF-Rechts, von der EU transportiert würden.“, erklärt Volker Reusing seine Beweggründe. Die IWF-Auflagen zielen erfahrungsgemäß nicht nur darauf ab, die Gläubiger der Staaten so weit wie möglich zu bedienen, sondern sind meist mit massivem Sozialabbau, oft zu Lasten der Sozialversicherung, der Löhne und Gehälter, und mit Privatisierungen verbunden, vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge und selbst bei Behörden.

Zudem soll mit der Klage eine Bestätigung erreicht werden, dass alle IWF-Auflagen nur insoweit umgesetzt werden dürfen, wie sie mit den Grundrechten, grundrechtsgleichen Rechten und Strukturprinzipien des Grundgesetzes sowie mit den universellen unteilbaren Menschenrechten der Uno vereinbar sind.

Außerdem geht es Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing darum, ob solch eine Art von Mechanismus, in dem die Bundesrepublik  zugunsten der Gläubiger anderer Staaten bürgen soll, überhaupt zulässig ist, und wenn ja, in welcher Höhe maximal.

Der Vortrag mit anschließender Diskussion findet am Samstag, den 4.Mai 2012 um 19.00 Uhr in der „Loge“ am Alten Markt 28 in Wuppertal Barmen statt. Der Eintritt ist kostenlos, allerdings wird darum gebeten, mindestens ein Getränk zu verzehren. 

Weitere Informationen unter www.piratenpartei-wuppertal.de

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