19.04.2012

Landtagswahl Müntefering NRW SPD Wuppertal

Franz Müntefering im Wuppertaler Brauhaus

Das Brauhaus in Barmen war gut gefüllt, als Franz Müntefering gegen 19:30 Uhr eintraf. Das Publikum wartete mit Spannung auf den Auftritt des ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden, der damit die Wuppertaler Direktkandidaten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann unterstützen wollte.

Aktuelle Stellenangebote:

Dietmar Bell, Vorsitzender der Wuppertaler Sozialdemokraten und Landtagskandidat zur anstehenden NRW-Wahl am 13.Mai, eröffnete den Abend, und machte deutlich, welche Erfolge für Wuppertal in den letzten gut zwei Jahren rot-grüner Landesregierung erreicht werden konnten. Insbesondere hob er dabei die Finanzhilfen des Landes für die Kommunen hervor. Wuppertal erhalte in den nächsten Jahren aus dem ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ allein 72 Millionen Euro. Das sind 20% aller zur Verfügung gestellten Mittel. Zudem 30 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. „Unsere Stadt hat damit die realistische Chance, in  den nächsten Jahren den Haushaltsausgleich zu erreichen und  aus der Verschuldungsfalle zu gelangen. Damit eröffnen sich wieder vollkommen neue Gestaltungsspielräume und Handlungsperspektiven zur Zukunftssicherung unserer Stadt“, so Bell.

Franz Müntefering schlug in seiner, viel von Applaus begleiteten Rede, einen breiten thematischen Bogen – unterstrich aber zunächst, welche vielfältigen Bezüge und Erinnerungen er an Wuppertal, der „Stadt Johannes Raus“, habe.  Dann griff Müntefering u.a. den Faden von Dietmar Bell auf, und betonte, dass die Basis des demokratischen Gemeinwesens die Städte und Gemeinden seien. Hier werde soziales Miteinander konkret gelebt. Daher müssten die Kommunen auch mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden, um ihre Aufgaben angemessen erfüllen zu können. Dazu habe die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft den richtigen Weg eingeschlagen. Nun sei nicht zuletzt auch der Bund in der Pflicht, durch eine weitgehende Entlastung bei den Sozialkosten den Kommunen nachhaltig unter die Arme zu greifen.

Müntefering unterstrich nicht zuletzt auch die bundespolitische Bedeutung der Landtagswahlen in NRW. Der eingeschlagene Weg des Politikwechsels hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit sei ein Aufbruchssignal auch für den Bund. Die Sozialdemokratie stehe für eine Gesellschaft, in der die Menschen im Mittelpunkt stünden. „Demokratie und Sozialstaat ist die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik. Dafür steht die SPD. Dem Land ist es immer dann gut gegangen, wenn Sozialdemokraten in Verantwortung standen. Dies gilt für NRW und für den Bund“, so Müntefering. Eine reine Marktgesellschaft sei mit der SPD nicht zu machen, dem Finanzkapitalismus sei Einhalt zu gebieten. So seien etwa existenzsichernde Löhne  ein Minimum an sozialer Fairness Die SPD stehe daher für das Primat der Politik, um das Leben der Menschen menschlicher zu machen.  Müntefering fuhr scharfe Angriffe auf die Politik der derzeitigen Bundesregierung. So kritisierte er nicht zuletzt das geplante Betreuungsgeld der schwarz-gelben Koalition. Damit würden Kindern, insbesondere aus sozial schwachen Schichten, Bildungschancen vorenthalten. Diese Politik sei, so Müntefering, familienpolitisch reaktionär und müsse mit entschiedenen Widerstand bekämpft werden. Vielmehr müssten weitere Schritte in Richtung faktischer Gleichstellung der Geschlechter und der Bildungsgerechtigkeit gegangen werden. „Die Menschen sind nicht gleich, aber sie brauchen gleiche Chancen, um ihren Platz in der  Gesellschaft zu finden.“

Zum Abschluss seiner Rede unterstrich Müntefering, dass für einen Wahlerfolg bis zum letzten Tag und bis zur letzten Stunde gestritten werden muss. „Es kommt auf jede Stimme an! Sorgt dafür, dass unsere WählerInnen auch wirklich zur Wahl gehen und wir noch viele überzeugen. Wuppertal braucht starke Landtagsabgeordnete, die couragiert für die Zukunftsperspektiven der Stadt kämpfen. Dafür stehen Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann!“

Wer die ganze Rede Münteferings im Wuppertaler Brauhaus im Original sehen will, kann dies bei YouTube.

Anmelden

Kommentare

Neuen Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.