13.04.2012

Haushaltssanierungsplan Stärkungspakt NRW

Von Schulden und Sparplänen

Ein Kommentar von Silke Nasemann

Nach der Wuppertaler ist nun auch die Remscheider Schreckensliste raus: Oberbürgermeisterin Beate Wilding hat das Sparkonzept des Remscheider Verwaltungsvorstands vorgestellt und gleich betont, dass jeder Opfer bringen müsse. Doch die Opfer – vor allem im kulturellen Bereich – sind hoch, denn wenn die Liste so vom Rat abgenickt wird, werden tatsächlich Nägel mit Köpfen gemacht. So fallen zum Beispiel die Zuschüsse für die Bergischen Symphoniker, die Galerie der Stadt und das Westdeutsche Tourneetheater komplett weg – was faktisch deren Schließung bedeuten dürfte.
Und in Solingen? In Solingen wurde bereits tüchtig gespart, was der Stadt allerdings nur bedingt etwas gebracht hat – nämlich zunächst einmal die Nichtberücksichtigung bei der ersten Stufe des Stärkungspaktes des Landes Nordrhein-Westfalen; mit der eher fragwürdigen wenn auch verständlichen Begründung, dass die Klingenstadt zwar 2014, nicht jedoch bereits 2013, wie viele andere Städte, überschuldet ist.
Und dann war da ja noch etwas: die Tarifabschlüsse für viele städtische Mitarbeiter. Wuppertal und Solingen haben eher schlecht kalkuliert, Remscheid lag mit den Rücklagen schon besser, wurden doch die nun tatsächlich 3,5 Prozent „mehr“ für das laufende Jahr eingerechnet. Doch das sollte mindestens für zwei Jahre reichen, so die Kalkulation. Tut es aber nicht, denn 2013 gibt es noch zweimal mehr, jeweils 1,4 Prozent. Spätestens das macht dann auch in Remscheid die Einsparpläne zunichte.
Das Ergebnis: Die Städte müssen den Rotstift noch einmal anlegen. Da scheint es ganz gut, dass die Sparpläne noch in keiner der bergischen Städte vom Rat abgesegnet wurden. Doch das macht die Entscheidungen für die Ratsdamen und -herren nicht gerade einfacher – im Gegenteil. Ob unter diesen Voraussetzungen die erforderlichen Summen tatsächlich zusammenkommen, ist daher fraglich.
Aber: Einen Ausweg gibt es eigentlich nicht, denn wie man es auch dreht und wendet – am Ende bleiben immer Schulden. Die Frage ist deshalb nur, ob es solche der Städte, des Landes NRW oder des Bundes sein werden. Das dürfte dem Steuerzahler eigentlich egal sein, denn bezahlen muss er immer. Noch mehr weh tut es allerdings, wenn es so unmittelbar vor der Haustüre zu spüren ist.

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