21.03.2012

„Das Sparpaket macht nichts kaputt“

Im vorletzten Teil unserer kleinen Serie nimmt Oberbürgermeister Peter Jung zu den geplanten Sparmaßnahmen Stellung.

Frage: Erst kürzlich haben Sie ihre neuesten Sparpläne für die Stadt vorgestellt, und schon stoßen diese nicht nur auf Zustimmung, sondern auch auf heftige Kritik. Man wirft Ihnen unter anderem vor, dass Sie die Maßnahmen nicht genügend durchdacht hätten (Parkuhren: Autofahrer parken in Seitenstraßen, Steuererhöhungen statt drastische Beschränkungen des vorhandenen städtischen Angebots, Vergraulen von Firmen durch höhere Gewerbesteuer). Was sagen Sie diesen Bürgern, um sie von der Richtigkeit Ihres Vorgehens zu überzeugen.

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Peter Jung: Zunächst einmal haben wir ausrechnen lassen, dass wir zirka 41 Millionen sparen müssen in Wuppertal, und wir sind per Gesetz dazu verpflichtet, diesen Haushaltsausgleich bis 2016 zu schaffen.

Wie dieses Geld zustande kommt, ist im Prinzip Sache des Rates, wir haben nur einen Vorschlag gemacht. Man kann jetzt aber nicht hergehen und nur sagen, was man nicht möchte, sondern muss gleichzeitig etwas anderes vorschlagen und zur Abstimmung stellen.

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