14.03.2012

Landtag NRW Neuwahlen SPD Wuppertal

Landtag beschließt auf Antrag von Rot-Grün seine Auflösung

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute auf Antrag der rot-grünen Koalitionsfraktionen seine Auflösung beschlossen. Nun müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Wahrscheinlicher Wahltermin ist der 06. oder 13. Mai.

Unmittelbarer Anlass war die fehlende Mehrheit für den Haushalt der Landesregierung.

Aktuelle Stellenangebote:

Dazu erklären Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann:
„Mit der fehlenden Mehrheit für den Haushalt 2012 hat die rot-grün geführte Minderheitsregierung keine Basis mehr für die Umsetzung ihrer erfolgreichen Politik. Unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat immer erklärt, dass bei fehlender Mehrheit zum Haushalt die logische Konsequenz Neuwahlen sind.  Neuwahlen sind nun der unvermeidliche Weg, um klare politische Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. CDU, FDP und Linke tragen nun die Verantwortung dafür, dass viele sinnvolle Projekte, die Wuppertal zu Gute kommen sollten, aktuell nicht realisiert werden können. Dies ist aus unserer Sicht absolut verantwortungslos gegenüber NRW und Wuppertal.

Die rot-grüne Minderheitsregierung hat innerhalb ihrer kurzen Amtszeit viele Projekte umgesetzt und auf den Weg gebracht: Die Studiengebühren wurden abgeschafft, der Kita-Ausbau wurde vorangetrieben und der Einstieg in die Gebührenfreiheit beschlossen. Und mit dem Schulkonsens wurden die Weichen für ein zukunftstaugliches Bildungssystems gestellt. Nicht zuletzt hat diese Landesregierung enorme Finanzmittel zur nachhaltigen Sanierung der Kommunalfinanzen zur Verfügung gestellt.  Für die nächsten fünf Jahre und danach abschmelzend fließen  jährlich 72 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt  Stadtfinanzen allein nach Wuppertal. Zusätzlich erhalten wir vom Land spürbar mehr Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Damit kann der Haushaltsausgleich  für Wuppertal erreicht und können neue Gestaltungsspielräume für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt  eröffnet werden. Rot-Grün hat sich damit insbesondere als verlässlicher Partner der Kommunen erwiesen. Wir wollen diese Politik fortsetzen und stellen uns zuversichtlich dem Votum der WuppertalerInnen.“

Anmelden

Kommentare

Neuen Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.