30.01.2012

Bildungspaket vom Bund wird seinem Namen nicht gerecht

Die Umsetzung des sogenannten Bildungs- und Teilhabe-Pakets in Wuppertal war Thema in der letzten Sitzung des Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Thomas Kring, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, lobte dabei die Umsetzung vor Ort durch das Wuppertaler Jobcenter und das Ressort Soziales: „Die Zahl der gestellten und bearbeiteten Anträge zeigt, daß die Verantwortlichen einen guten Job gemacht haben!“

Gleichwohl kritisierte er die unnötigen bürokratischen Hürden und speziell die Handhabung zur Lernförderung von SGB-II-Berechtigten (bzw. Hartz-IV-Empfängern). Das Bundesministerium für Familien hat hier ein Paket kreiert, welches noch erhebliche Mängel und Lücken aufweist.

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Die bürokratischen Hürden des vom Bund auferlegten Bildungs- und Teilhabepaket sind für die Antragssteller (zu) hoch. Besonders auch auf dem Gebiet der Lernförderung. „Es ist im Bildungspaket lediglich vorgesehen, Lernförderung zu gewähren bzw. die Kosten dafür zu erstatten, wenn die Versetzung der Schülerin/des Schülers gefährdet ist. Dies reicht aber bei Weitem nicht aus! Das Bundesministerium ignoriert hier die Realitäten in der Schule. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten es für unverzichtbar, gleiche Bildungs- und Förderungschancen zu gewähren. Es darf nicht sein, dass Kinder zurückbleiben, weil ihre Eltern finanziell nicht in der Lage sind, das Potenzial der Kinder zu fördern. Es ist nicht richtig, dass das Einkommen der Eltern über die schulische Zukunft unserer Kinder entscheidet. Wir werden uns weiterhin für Chancengleichheit einsetzen. Das Bildungspaket muss seinem Namen gerecht werden“, fordert der Stadtverordnete Thomas Kring.

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