21.12.2011

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Wuppertal erhält 72.011.617,80 Euro

Heute hat die Bezirksregierung der Stadt Wuppertal den Bescheid über die Festsetzung der Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen zugestellt. Entsprechend wird die Stadt Wuppertal aus dem Pakt die beachtliche Summe von 72.011.617, 80 Euro erhalten.

„Grundlage der Berechnung ist die Einwohnerzahl der am Stärkungspakt teilnehmenden Städte und die Liquiditätslücke der Kommunen. Wuppertal erhält die größte Summe der beteiligten Großstädte. Ein weiterer Beleg für unser strukturelles Defizit, welches nicht der kommunalen Finanzpolitik geschuldet ist.

Wenige Tage vor dem 24. Dezember erhalten wir hier kein vorweihnachtliches Geschenk, hier handelt es sich um die Hilfe der Landesregierung, mit der den finanzschwächsten Kommunen ein Weg aus der Schuldenfalle geebnet wird. Diesen Weg müssen wir nun beschreiten und in fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, abschließend.

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