08.12.2011

Stärkungspakt Stadtfinanzen Wuppertal

Stärkungspakt Stadtfinanzen vom Landtag verabschiedet – eine neue Zeit für Wuppertal!

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen, der unsere Stadt in den kommenden fünf Jahren mit umfangreichen Finanzhilfen aus der Klemme helfen soll, ist beschlossene Sache! Für zunächst 71 Millionen Euro jährlich an Unterstützungszahlungen ist damit der Weg frei.

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Der Landtag verabschiedete den Pakt heute mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und auch der FDP; CDU und Linke allerdings, und damit auch die Wuppertaler Linken-Abgeordnete Gunhild Böth, stimmten gegen die Entlastung für Wuppertal, Remscheid und andere überschuldete Kommunen. Die SPD-Landtagsabgeordneten zeigten sich verärgert über das Abstimmungsverhalten von Gunhild Böth: „Diesem für Wuppertal in der gesamten Wahlperiode wichtigsten Beschluss die Stimme aus prinzipiellen Gründen zu verweigern, ist ein Affront gegenüber unserer Stadt; wir hätten von der Kollegin Böth hier ein verantwortungsvolleres Verhalten erwartet,“ kommentierten Bell, Bialas und Neumann.

Für Wuppertal belaufen sich die gesamten Landeshilfen – das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz mit eingerechnet – auf sogar jährlich mehr als 100 Millionen Euro, mit denen die Stadt das erste Mal seit über zehn Jahren wieder eine realistische Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt vor Augen hat. „Erforderlich ist nun ein Gesamtkonzept, wie die Stadt sich in den kommenden Jahren positionieren und wo sie ihre finanzpolitischen Schwerpunkte setzen will; wir sind bereit für diesen Diskussionsprozess.“ Vor allem aber sehen die drei SPD-Abgeordneten nun auch den Bund in der Pflicht: „Das Land hat damit alles ihm Mögliche zur Sanierung der Kommunalfinanzen getan. Nun muss auch die Bundesebene ihrer Verantwortung gerecht werden und die enorme Belastung der Kommunen durch Lasten aus der Sozialgesetzgebung endlich beenden; hier sind jetzt die CDU-Bundestagsabgeordneten Hintze und Hardt gefordert, sich für Wuppertal und Solingen einzusetzen, statt Steuersenkungen auf den Weg zu bringen!“

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