Wuppertalbewegung macht Druck auf die Stadt und fordert einen Schlichter

Kurz vor ihrer jährlichen Mitgliederversammlung hat die Wuppertalbewegung in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Peter Jung umfassende Mitwirkungsmöglichkeiten gefordert und einen Schlichter zur Regelung der Zusammenarbeit mit dem Rathaus vorgeschlagen. Lesen Sie hier den Text im Wortlaut.

Bereits im März dieses Jahres hatte njuuz die Frage aufgeworfen, ob das zerrütete Verhältnis zwischen den Initatoren der Nordbahntrasse und der Stadt durch einen Mediator zu entschärfen sei (s. Beitrag „Das Fundament des Miteinanders ist die gegenseitige Wertschätzung”). Nun fordert die Wuppertalbewegung in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Peter Jung einen solchen Schlichter.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

in der Verantwortung der Wuppertalbewegung e.V. wurden im Mai 2010 die ersten 2 km des Weges im Förderbereich 2 termingerecht und 15% günstiger als geplant gebaut. Danach haben Sie die Bauherrenschaft für den Rest der Trasse für die Stadt reklamiert und unsere Mitwirkungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt.

Nun wird die Trasse teurer als geplant, Standards werden reduziert, der Termin der Fertigstellung rückt nach hinten. In den letzten 12 Monaten ist im nun von der Stadt verantworteten Förderbereich 1 zwischen Ottenbruch und Mirke baulich nicht viel passiert.

Die Erfahrungen insbesondere auch der letzten Zeit wie

  • Ausschreibungen, bei denen nicht förderfähige Kosten entstehen, deren Deckung die Stadt von der Wuppertalbewegung e.V. erwartet,
  • substanzielle Einsparungen, die plötzlich möglich sind, nachdem im letzten Jahr keinerlei Reduzierungen auszumachen waren,
  • Ausschreibungen, die ohne unsere Beteiligung durchgeführt und so unglücklich abgefasst wurden, dass leistungsfähige Unternehmen davon abgehalten wurden, Angebote abzugeben,

machen es für die Zukunft unverzichtbar, dass die Wuppertalbewegung e.V. bei der Begründung finanzieller Verpflichtungen mitwirkt und mit entscheidet. Das gilt vor Allem auch für Entscheidungen, die im Vorfeld Weichenstellungen bedeuten, wie etwa die Formulierung von Ausschreibungen oder die Ausführungsplanung. Die Wuppertalbewegung e.V. ist den Spendern gegenüber verantwortlich für die Verwendung der ihr treuhänderisch anvertrauten Spendenmittel. Dieser Verantwortung kann sie nur gerecht werden, wenn sie mit entscheidet.

Es ist unseren Mitgliedern und Unterstützern kaum vermittelbar, dass wir zwar für einen Großteil der Kosten eintreten, aber keine ausreichenden Mitwirkungsrechte haben.

Selbstverständlich muss im Interesse der Funktionsfähigkeit des Projektes Vorsorge für den Fall getroffen werden, dass unterschiedliche Auffassungen bei wesentlichen Fragen nicht ausgeräumt werden können. Dies darf den Fortgang des Projektes nicht behindern. Unser Vorschlag hierfür wäre, dass sich Stadt und Wuppertalbewegung e.V. auf erfahrene Schlichter einigen, die in der Region tätig sind und Erfahrung mit vergleichbaren Radwegen (Niederbergbahn, Korkenziehertrasse, Kohlenbahn, …) haben. Wir vertrauen auf die Erfahrung und Souveränität dieser Fachleute und sind bereit, deren Beurteilung zu akzeptieren. Wir würden uns wünschen, dass Sie vor einer kontroversen Entscheidung derartige Praktikermeinungen anhören.

Wir sind überzeugt, dass mit einem solchen Verfahren die Zahl der Konflikte und die Kosten minimiert werden und gleichzeitig die Qualität des Projektes erhöht werden kann.

Wir sind auch gerne bereit, andere Verfahrensvorschläge zu prüfen, die die Mitentscheidung der Wuppertalbewegung e.V. sicherstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich Böttcher, Lutz Essrich, Carsten Gerhardt, Manfred Gerhardt, Günther Ischebeck, Matthias Kreysing, Christa Mrozek, Olaf Nagel, Jürgen Ortmann und Jürgen Reusch Dr. Carsten Gerhardt
Wuppertalbewegung e.V.

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