29.11.2011

Stärkungspakt Stadtfinanzen Wuppertal

71 Millionen Euro jährlich mehr für Wuppertal für die nächsten 10 Jahre! – Zahlen für den Stärkungspakt Stadtfinanzen wurden vorgelegt

Der Innenminister von NRW, Ralf Jäger, hat heute die genauen Zahlen aus dem ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ für Wuppertal verkündet; danach erhält unsere Stadt zur Sanierung ihres Haushalts ca. 71 Mio. Euro jährlich für in den kommenden 10 Jahren.

Der ‚Stärkungspakt‘ muss allerdings noch die parlamentarische Hürde nehmen und wird voraussichtlich im Dezember im Landtag verabschiedet.

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„Wuppertal profitiert in besonderem Maß von den Hilfen des Landes. Ein Fünftel der Gesamtsumme von 350 Millionen Euro fließt in unsere Stadt. 71 Millionen Euro jährlich und das über einen Zeitraum von 10 Jahren, damit erhält Wuppertal wieder eine reale Chance  einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen – dafür haben wir über ein Jahr hart gekämpft,“ so die drei SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann: „Natürlich müssen für die Sanierung unseres städtischen Haushaltes noch einige eigene Anstrengungen erbracht werden; doch die Wende ist damit geschafft, und der Diskussion über notwendige Sanierungsmaßnahmen sehen wir auf der jetzt gefundenen Grundlage optimistisch entgegen“.

Der ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ ist das zentrale Element innerhalb des Maßnahmenpakets der rot-grünen Landesregierung, das den besonders verschuldeten Städten und Gemeinden im Land mit 350 Millionen Euro an zusätzlichen Landesmitteln endlich eine Chance geben soll, aus den roten Zahlen heraus zu kommen. Insgesamt erhält Wuppertal damit jährlich zusätzlich sogar mehr als 100  Mio. Euro aus den Töpfen des Landes, weil zugleich durch die Anpassung der Leistungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2011/2012 30 Millionen Euro mehr an GFG-Schlüsselzuweisungen nach Wuppertal fließen.

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