Heute ist ein guter Tag für unsere städtischen Bediensteten in Wuppertal

Als ein weiteres eingehaltenes Versprechen haben die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann den Erlass des NRW-Innen- und Kommunalministeriums über die Zulassung von Beförderungen in Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept und in Nothaushaltskommunen bezeichnet.

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In Wuppertal bedeutet dies, dass der Weg für Beförderungen frei ist. „Für die Beschäftigten unserer Feuerwehr oder in den Fachabteilungen der Verwaltung bedeutet dies, dass endlich der Beförderungsstau aufgelöst werden kann. Letztendlich wird dadurch auch die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesteigert.“

Die Abgeordneten gaben aber zu bedenken, dass wohl nicht unverzüglich alle Beförderungsmöglichkeiten erschöpfend durchgeführt werden könnten. „Auch wenn Wuppertal nun mit der Kommunalaufsicht durch den geänderten Paragraphen 76 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung zeitlich flexibel ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen kann, können Beförderungen nur im Rahmen der landesgesetzlichen Vorgaben geschehen“, so Bell, Bialas, Neumann. Nun liege es in der Hand von OB Peter Jung angemessen mit dem Instrument umzugehen, das er von Kommunalminister Ralf Jäger bekommen habe.