11.11.2011

Stärkungspakt Stadtfinanzen

‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ wird Wuppertal nachhaltig bei der Sanierung des Haushalts helfen

Der von der rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachte Stärkungspakt Stadtfinanzen stellt ein sinnvolles und effektives Instrument zur nachhaltigen Sanierung der Kommunalfinanzen dar. Zu diesem Ergebnis gelangt eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernest & Young, die nun vorgestellt wurde.

Die Landesregierung hatte die Studie in Auftrag gegeben, um am Beispiel Wuppertals zu zeigen, dass besonders notleidenden Kommunen mit der über mehrere Jahre angelegten Landeshilfe, die jährlich 350 Millionen Euro umfasst, eine reale Perspektive eröffnet wird, wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen.

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„Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis! Die Landesregierung bietet mit dem Stärkungspakt den finanzschwachen Kommunen eine realistische Option, um nach Jahren der folgenlosen Diskussionen nun konkrete Schritte aus dem Finanzdesaster gehen zu können. Wir begrüßen es, dass die Landesregierung mit ihrem Hilfspaket sich so entschieden  an die Seite der unterfinanzierten Kommunen stellt. Wir müssen jetzt mit aller Tatkraft diese Chance ergreifen, und mit Kreativität und eigenen Konsolidierungsanstrengungen die Wuppertaler Finanzen in den nächsten Jahren wieder auf eine solide Grundlage stellen. Dazu ist nun der erste große Schritt getan!“, so die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann.

Die Abgeordneten wiesen darüber hinaus darauf hin, dass jetzt zunächst abzuwarten bleibe, wie hoch der Beitrag aus dem Stärkungspakt für Wuppertal tatsächlich ausfalle, „aber wir sind zuversichtlich, dass das Land uns  spürbar unter die Arme greifen wird.“ Es dürfe nicht vergessen werden, so Bell, Bialas, Neumann weiter, „dass Kommunen die Basis unseres demokratischen Gemeinwesens sind. Wenn Städte zusehends nicht mehr in der Lage sind, eine leistungsfähige kommunale Infrastruktur zu gewährleisten  und damit für attraktive Lebensbedingungen Sorge zu tragen, beginnt ein schleichender Prozess der Aushöhlung der Legitimationsgrundlagen staatlichen Handelns, gleich auf welcher Ebene. Insoweit ist die Sanierung der Kommunalfinanzen auch ein notwendiger Schritt zum Erhalt einer vitalen  demokratischen Gesellschaft.“

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