10.11.2011

rot-grüne Landesregierung Schuldenspirale Stärkungspakt

GRÜNE: Der Bund muss jetzt endlich seinen finanziellen Anteil übernehmen!

Heute wurde das Gutachten über die Wirkung des Stärkungspaktes auf den Wuppertaler Haushalt von Oberbürgermeister und Kämmerer vorgestellt.

Peter Vorsteher, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:

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„Das Gutachten zeigt eindeutig, dass die Stadt trotz eigener Anstrengungen und mit tatkräftiger Hilfe des Landes nicht aus der Finanzmisere rauskommen kann.

Nachdem die rot-grüne Landesregierung ihre finanzielle Unterstützung auf den Weg gebracht hat, müssen die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten der CDU und der Präsident des Städtetages NRW ihre Stimmen in Berlin erheben und die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Handeln auffordern. Eine große Entlastung wäre die Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Wenn der Bund nichts tut, versinken wir immer weiter in einer schwindelerregenden Schuldenspirale.“

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