14.10.2011

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Umstrittene Dichtheitsprüfungen werden ausgesetzt

Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat gestern dem Antrag der FDP-Landtagsfraktion zugestimmt, die Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasseranlagen bürgerfreundlich zu regeln.

Die FDP fordert seit Beginn des Jahres, die Dichtheitsprüfung in ihrer jetzigen Form auszusetzen und neu zu regeln. Der Antrag der FDP wurde mit den Stimmen von FDP, CDU und Linken angenommen.

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Jörn Suika, Fraktionsvorsitzender der FDP Wuppertal: „Für die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger ist diese Nachricht besonders erfreulich. Denn anders als viele andere Städte hat Wuppertal keine Satzung erlassen, die es erlaubt hätte, den Hauseigentümern eine Fristverlängerung bis 2023 zu ermöglichen. So gilt für Wuppertal, dass die Dichtheitsprüfungen für alle privaten Abwasserleitungen bis spätestens zum 31.12.2015 abgeschlossen sein müssen.
Mit dem aktuellen Beschluss können nun die starren Fristen der Dichtheitsprüfung aufgehoben und den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt werden, im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung entsprechende Regelungen per Satzung zu erlassen.“

Die FDP fordert nun die Landesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

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Kommentare

  1. AP sagt:

    Hä?
    Kann das bitte mal erklärt werden.

    1. Jörn Suika sagt:

      Ausführliche Informationen zu dem Thema gibt es unter: http://www.alles-dicht-in-nrw.de/

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