22.08.2011

GRÜNE: „Land gibt Wuppertal finanzielle Hilfe zur Selbsthilfe “

GRÜNE Ratsfraktion begrüßt den Stärkungspakt Stadtfinanzen und erklärt sich bereit, an einem perspektivisch sinnvollen und umfassenden Konzept mitzuarbeiten.

Am Freitag stellte NRW-Innenminister Jäger den Stärkungspakt Stadtfinanzen vor. Mit ihm soll Kommunen, die bereits überschuldet sind oder kurz vor der Überschuldung stehen, geholfen werden, ihre Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen. Zu den 34 Städten, die von der rot-grünen Landesregierung in den nächsten fünf Jahren besonders unterstützt werden, gehört auch Wuppertal.

Dazu erklärt Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Wir begrüßen den Stärkungspakt Stadtfinanzen, aus dem Wuppertal eine schnelle Hilfe erhalten soll, um nach sehr langer Zeit wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Die Rot-Grüne Landesregierung löst damit ihre Zusage ein, sich der finanziellen Notlage in den Kommunen anzunehmen.

Auch wenn die konkrete Höhe der Finanzhilfe für Wuppertal noch nicht feststeht, werden diese Landesgelder dazu beitragen, dass Wuppertal seine Verschuldung stoppen und irgendwann Schulden abbauen kann. Dazu sind aber noch weitreichende Einsparungen im städtischen Haushalt notwendig. Die GRÜNE Ratsfraktion wird sich vor dieser Aufgabe nicht verschließen und erklärt sich bereit, an einem perspektivisch sinnvollen und umfassenden Konzept mitzuarbeiten. Grundlage dafür muss eine kritische Bestandsaufnahme der städtischen Angebote sowie eine ausdrückliche Prioritätensetzung bei der Vermeidung von Zusatzkosten durch kurzsichtige Sparmaßnahmen sein.

Sicher ist aber auch, dass die zusätzlichen Mittel des Landes und die städtischen Einsparungen allein nicht ausreichen werden. Ein Großteil des aktuellen kommunalen Defizits ist durch den steigenden Anteil an den Sozialausgaben entstanden. Hier hat sich der Bund in den letzten Jahren immer weiter aus der finanziellen Verantwortung zurückgezogen und die Kosten auf die Kommunen abgewälzt. Deshalb ist nun auch die Bundesregierung gefragt, ihrerseits die notleidenden Städte deutlich zu entlasten.“

Die GRÜNE stellvertretene Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann:

„Damit dies nachhaltig zu einer Gesundung der kommunalen Finanzen führt, muss jetzt endlich auch der Bund seiner Verantwortung nachkommen und die Städte und Gemeinden spürbar entlasten. Der Bund muss 50 % der Sozialkosten aus dem eigenen Haushalt finanzieren, wie es der Landtag im Oktober vergangenen Jahres auch mit den Stimmen der CDU beschlossen hat.“

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