22.08.2011

Haushalt Städtefinanzen Stärkungspakt Wuppertal

Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordnete freuen sich über die Vorstellung des Stärkungspakts Städtefinanzen

Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann freuen sich mit und für die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger über einen weiteren, entscheidenden Schritt in Richtung eines nachhaltig sanierten Wuppertaler Haushalts.

Weil unsere Stadt zu den besonders hilfsbedürftigen Kommunen in NRW zählt, wird sie zu den ersten Empfängern der neuen Finanzhilfen des Landes NRW gehören.

Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) verkündete heute in Düsseldorf, die erste Stufe sehe eine Unterstützung in Höhe von insgesamt 350 Millionen Euro zunächst der Kommunen vor, die akut von Überschuldung betroffen seien (und damit auch Wuppertal).

Die Mittel auch einer nachfolgenden zweiten Stufe sollen über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) sowie eine Solidarumlage bei den finanzstarken Kommunen NRWs bereitgestellt werden, ein wichtiges Zeichen der Solidarität der Städte untereinander.

Zudem erhalten die Kommunen im Rahmen des GFG 2012 deutlich höhere finanzielle Ressourcen: Sie sollen im nächsten Jahr um 300 Millionen auf über 8,2 Milliarden Euro steigen. Dies wird die größte Summe sein, die jemals vom Land an die Kommunen geflossen ist. Auch davon wird Wuppertal unmittelbar profitieren.
„Die neue Landesregierung greift im Gegensatz zur Vorgängerregierung den Kommunen entschlossen unter die Arme, um die oftmals ansonsten perspektivlose finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden endlich zu verbessern – nun muss aber auch der Bund zu seinen Versprechen stehen und sich stärker an den Soziallasten der Städte beteiligen“, so Bell, Bialas und Neumann.

Anmelden

Aktuelle Stellenangebote:

Kommentare

Neuen Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.