14.07.2011

Förderprojekte Soziale Stadt Städtebauförderung Stadtumbau West Wuppertal

Guter Tag für Wuppertal! – Städtische Eigenanteile zur Finanzierung von Förderprojekten können fließen

Wie Dietmar Bell und der Kämmerer der Stadt, Dr. Johannes Slawig, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgaben, ist hinsichtlich der Bereitstellung von städtischen Eigenanteilen zur Abrufung von Bundes- und Landesfördermitteln eine Lösung erzielt worden. Diese werden nunmehr von der Bezirksregierung genehmigt.

Die kommunalen Eigenmittel waren lange Zeit strittig, da die aufsichtführende Bezirksregierung Wuppertal als Nothaushaltskommune die Genehmigung zur Bereitstellung entsprechender städtischer Mittel nicht erteilt hatte.

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Die für Wuppertal zuständige Bezirksregierung Düsseldorf verfolgte bislang eine ausgesprochen rigide Bewilligungspraxis. Dies führte zu der paradoxen Situation, dass für wichtige Förderprojekte etwa im Wuppertaler Osten im Städtebauprogramm des Landes allein für 2011 zwar rd. 1.8 Millionen Euro eingestellt sind, die jedoch infolge der bisherigen Nichtgenehmigung der städtischen, zehnprozentigen Kofinanzierungsanteile durch die Bezirksregierung nicht abgerufen werden konnten. Ähnliches galt für Projektmittel aus Bundesprogrammen.

Gerade Kommunen wie Wuppertal, so Bell, „die dringend Zukunftsinvestitionen benötigen, werden so immer weiter in ihrer Entwicklung von finanzstarken Städten abgehängt. Um eine Zweiklassen-Gesellschaft bei den Lebensverhältnissen in unseren Städten und Gemeinden zu verhindern, ist es notwendig, dass die öffentlichen Mittel dorthin fließen können, wo sie besonders benötigt werden. Denn Städtebauförderung ist unverzichtbar für die positive Entwicklung unserer Kommunen. Programme wie „Stadtumbau Ost und West“, und „Soziale Stadt“ verbessern nicht nur Wohnumfeld und Bausubstanz, sie fördern ebenso den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation der Menschen mit ihren Quartieren und ihrer Stadt.“

„Nicht zuletzt auch das Bündnis „Wuppertal wehrt sich“ hat dazu beigetragen“, so Bell weiter, „auf die desolate Finanzsituation hinzuweisen und offensiv einzufordern, dass insbesondere notleidende Kommunen wie Wuppertal nicht von öffentlichen Förderprogrammen infolge der Nichtbewilligung von Eigenanteilen abgehängt werden.“.

Der jetzt erzielten Lösung waren über einen längeren Zeitraum vielfältige Gespräche mit den zuständigen Stellen der Landes- und Bezirksregierung vorausgegangen. Bell: “Die Gespräche mit dem Innenministerium, und im besonderem mit Minister Jäger in dieser Frage waren ausgesprochen konstruktiv und haben gezeigt, dass die Landesregierung bemüht ist, im Hinblick auf die Belange und finanziellen Nöte der Kommunen eine neue Vertrauenskultur aufzubauen.“

„Jetzt“, so Bell, „ist der Weg endlich frei, für wichtige städtebauliche Erneuerungs- und Infrastrukturprojekte, insbesondere auch in Oberbarmen, Ostersbaum und Wichlinghausen. Unsere Bemühungen haben sich ausgezahlt“, zeigte sich der Abgeordnete ausgesprochen zufrieden.

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