12.07.2011

Günter Schiller Johannes Slawig Stadtverwaltung wfw

„Der überflüssigste Streit seit Gründung Wuppertals“

Über die Frage, ob und wie die Stadtverwaltung den Ratsmitgliedern die Bilanzen der städtischen Tochtergesellschaften zuleiten muss, ist ein bizarrer Streit zwischen Rathaus und WfW-Fraktion entbrannt, in den auch zwei Landesministerien involviert sind.

Pressemitteilung der WfW-Fraktion:

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Der überflüssigste Streit seit Gründung Wuppertals

Jedes Jahr im Juli müssen der Rat der Stadt oder der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung den Vorständen und Aufsichtsräten der Tochtergesellschaften im Stadtkonzern Entlastung für das vergangene Geschäftsjahr erteilen und die Verteilung der Verluste und manchmal auch von Gewinnen beschließen. Dazu benötigen sie, das ist inzwischen zweifelsfrei geklärt, die Geschäftsberichte der jeweiligen Gesellschaften, um sich ein Bild von der Geschäftstätigkeit machen zu können.

Im vergangenen Jahr überraschte die Verwaltung den Finanzausschuss mit der Entscheidung, diese Dokumente ausgerechnet für die großen WSW-Gesellschaften Energie und Wasser und WSW mobil nicht mehr zu verteilen. Begründung: Die Kosten seien zu hoch. Als einzige Fraktion widersprach die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) dieser Maßnahme. Als die Verwaltung auf Argumente nicht einging, eskalierte der Vorfall. Das WfW-Mitglied im Finanzausschuss, Günter Schiller, legte Rechtsbeschwerde bei der Rechtsaufsicht der Bezirkregierung ein. Zur Überraschung erhielt die Verwaltung von dort einen blütenreinen Persil-Schein: Der Oberbürgermeister habe alles richtig gemacht. Es sei nichts zu beanstanden.

Der Verwaltungsvorstand fühlte sich vollauf bestätigt; für dieWfW-Fraktion war indes die juristische Haltlosigkeit und die unverhohlene Parteilichkeit dieses Bescheids offensichtlich. Mit geschärfter Argumentation ersuchte die WfW-Fraktion nun rechtliche Klärung bei der Landesregierung. Involviert waren im Endeffekt zwei Ministerien: das Finanzministerium für die Stadtsparkasse und das Innenministerium für die WSW-Gesellschaften.

Der Finanzminister antworte zügig und bestätigte die WfW-Argumentation auf Punkt und Komma. Der Innenminister wollte das Thema offenbar aussitzen und spielte auf Zeit. Es bedurfte zweier Mahnungen und des Vorzeigens von Daumenschrauben, um ihn zu einer Auskunft zu bewegen. Diese fiel irgendwie ausweichend aus. Er gab der WfW-Fraktion zwar im Endeffekt recht, vermied aber eine stringente juristische Klärung.

Dennoch hätte der vom Verwaltungsvorstand losgetretene Streit nunmehr eigentlich beigelegt werden können. Der Stadtdirektor mochte aber wohl so klanglos das Feld nicht räumen. In seiner Mitteilung an die Fraktionen blies er erneut zur Attacke: „Widersprechen möchte ich ausdrücklich der Aussage der WfW-Fraktion, dass dem städtischen Haushalt keine Aufwendungen entstehen“. Neben den unternehmensinternen Kosten entstünden weitere Kosten, die von der Stadt zu tragen seien.

Dass dies nicht der Fall sein muss, belegt das ebenfalls aktuelle Beispiel der Stadtsparkasse. Dort wird, genau entsprechend der Rechtslage, der Geschäftsbericht vom Verwaltungsrat der Stadtsparkasse direkt den Stadtverordneten ins Postfach gelegt. Die Verwaltung ist an dem Vorgang überhaupt nicht beteiligt. Folglich entstehen ihr auch keinerlei Kosten.

Günter Schiller, WfW-Mitglied im Finanzausschuss, resümiert verärgert: „Wir sehen uns mit der absurden Situation konfrontiert, dass wir rechtmäßige Verfahren für die Jahresabschlüsse der städtischen Tochtergesellschaften einfordern und dabei auf den hartnäckigen Widerstand der Verwaltung (und in Teilen der Rechtsaufsicht) stoßen. So haben wir uns Politik eigentlich nicht vorgestellt. Nächster Termin in dem Schildbürgergefecht ist die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung am kommenden Dienstag. Dann stehen die neuen Jahresabschlüsse zur Abstimmung.

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Kommentare

  1. Gunnar Matschulat sagt:

    Demokratie?

    Die WELT veröffentlichte aktuell den Artikel „Die gefährliche Refeudalisierung der Politik“ und spricht von einer bedrohlichen undemokratischen Tendenz. Die Spaltung der CDU-Fraktion in Wuppertal beruht ja, nach dem was man hören konnte, auch auf undemokratischen Tendenzen.
    Die Qualität einer Demokratie kann man u.a. an ihrer Transparenz messen. Und diese Transparenz fehlt in Wuppertal in Bezug auf weite Teile des Wirtschaftens der Stadt. Der Bürger darf nur die Meldung „Wir sind bald pleite“ empfangen; eine detaillierte Ursachenanalyse darf er nicht bekommen und wird offensichtlich sogar Ratsmitgliedern verwehrt. Die Bezeichnung „Demokratie“ dürfte unsere Stadt daher nicht länger tragen.

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