27.06.2011

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Sozialticket: „Entschädigung in der eigenen Geldbörse“ von Bernhard Simon?

Die neue Fraktion "Christlich Demokratische Bürger" beschuldigt CDU-Fraktionschef Bernhard Simon, unhaltbare Versprechungen zu Lasten der Stadt gemacht und sich davon eine "ordentliche Entschädigung in der eigenen Geldbörse" versprochen zu haben.

Fraktionsvorsitzender Bernhard SimonCDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon

Pressemitteilung der CDB-Fraktion:

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Ein unsoziales Sozialticket?

„Cui bono?“, fragten die alten Römer, wem nützt es? Und diese Frage ist beim gegenwärtig diskutierten Sozialticket für den ÖPNV schon wichtig. Natürlich klingt es gut zu behaupten, dieses Ticket solle auch den einkommensschwachen Mitbürgern die Möglichkeit geben, für „kleines Geld“ Busse und Bahnen zu nutzen.

Was bleibt, ist die Frage, wer das denn bezahlt. Sind es nicht z.B. bei den WSW die Einnahmen aus dem Energieverkauf, der noch etwas Gewinn abwirft und damit Begehrlichkeiten zur Finanzierung des Sozialtickets weckt? Das bedeutet also, dass alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler dieses Ticket wieder über ihren Energieverbrauch finanzieren; das bewährte System „linke Tasche, rechte Tasche“. Das ist und bleibt Augenwischerei. Wir müssen deutlich festhalten, dass das Sozialticket des VRR von Anfang an ein Windei gewesen ist, das als Opfer auf dem Altar politischer Eitelkeiten dargebracht wurde.

Kommen wir zur Ausgangsfrage: Seinerzeit hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion Bernhard Simon um den Preis der Einführung dieses Sozialtickets sich von den GRÜNEN zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung des VRR wählen lassen. Was interessierten ihn wohl die finanziellen Nöte unserer Stadt, wenn hier unhaltbare Versprechungen gemacht wurden und eine ordentliche Entschädigung in der eigenen Geldbörse landete.

Ausdrücklich unterstützen wir den Oberbürgermeister und die WSW bei ihrer Haltung, kein Sozialticket einzuführen, ohne dass eine 100%ige Finanzierung durch das Land sichergestellt ist. Nun mag man sich zurücklehnen und erneut fragen: Cui bono?

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Quelle: PM CDB

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Kommentare

  1. Floptop sagt:

    Die CDU zerlegt sich selbst. Die neue Fraktion schießt gegen eigene Mitstreiter, sicherlich auch innerhalb der neuen Fraktion (einen schlechten Umgangston verbirgt man so leicht nicht). Die CDU hat sich in Wuppertal abgemeldet. Keine Glaubwürdigkeit, keine Geschlossenheit, neun Profilierer und jede Menge Worthülsen.

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