22.06.2011

AKW; Atompolitik; Wuppertal; Anti-Atom; Atomausstieg; Energiewende; Gruene

Sondermitgliederversammlung zum Atomausstieg: Wuppertaler GRÜNE üben Kritik an den merkelschen Plänen

Der Kreisverband der Wuppertaler GRÜNEN hat sich am Mittwoch im Rahmen einer Sondermitgliederversammlung mit den Atom-Ausstiegsplänen der Bundesregierung beschäftigt.

Die Mitglieder des Kreisverbandes diskutierten im Vorfeld des Bundesparteitags am 25. Juni mit dem GRÜNEN Bundestagsabgeordneten und Klimapolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Dr. Hermann Ott die merkelschen Pläne.

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Dass die Kanzlerin, getrieben von den Ergebnissen der letzten Wahlen und im Angesicht der Katastrophe von Fukushima, nun medienwirksam einen „Atomausstieg light“ durchzuführen versucht, erkennen nicht nur GRÜNE.

Abschalttermine, die es den vier Stromriesen ermöglichen noch ein paar Milliarden zu verdienen, weiterhin abgesenkte Sicherheitsstandards, ungeklärte Entsorgungsproblematiken, kein Stopp von Gorleben und Gronau und Formulierungen die vermuten lassen, dass die Kanzlerin sich einen Rückweg offen halten möchte, sind nur einige der Kritikpunkte, die es den GRÜNEN schwer machen, diesen Plänen auf ihrem Sonderparteitag am Samstag zuzustimmen.

„Die Bundesregierung orientiert sich bei ihrer Energiepolitik nicht an den Interessen der Menschen, sondern zementiert durch einseitige Förderungen der Offshore-Windkraftanlagen die marktbeherrschende Stellung der vier großen Energiekonzerne. Das kann nicht Basis einer Energiewende sein.“, so Martin Möller, Sprecher des Kreisverbandes.

„Der schwarz-gelbe Atomausstieg muss substanziell nachgebessert werden. Und er gehört ins Grundgesetz. Nur so haben wir die Sicherheit dass demnächst wirklich Schluss ist. Diese Bundesregierung hat im Herbst des letzten Jahres gezeigt, wie schnell man mit einem Federstrich und ohne Rücksicht auf die Gefahren der Atomkraft einen Atomausstieg zunichtemachen kann.“, so Hermann Ott (MdB).

Die Versammlung beschloss am Ende der lebhaften Diskussion den Delegierten zum Sonderparteitag zu empfehlen, den merkelschen Plänen eine Absage zu erteilen und einen echten Atomausstieg und eine echte Energiewende durchzusetzen.

„Dieser „Atomausstieg light“ darf kein GRÜNES Qualitätssiegel erhalten.“, kommentierte Hermann Ott abschließend die Entscheidung der Wuppertaler GRÜNEN.

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Kommentare

  1. Mike Brüggemann sagt:

    Ideologie statt Pragmatismus, wundert mich nicht, Grüne KV´s sind so unterschiedlich wie Tag und Nacht vom wertkonservativen Südwest KV´s bis hin zum Fundi KV in Wuppertal. Da die Grüne Parteispitze aber den großen Parteien Konsens befürwortet, bietet der Buko zwei Optionen, entweder die Parteispitze (was wahrscheinlich ist) setzt sich durch, oder der linke Teil der Basis boxt sein Nein durch.

    Wenn letzteres geschieht, können die Grünen schon mal zur prozentualen Talfahrt ansetzen. Ein Nein zu einem Ausstieg, der bei genauer Betrachtung, immerhin besser ist, als sein Rot / Grüner Vorgänger aus dem Jahr 2001, vor allem im Bereich der Finanzierung der erneuerbaren Energien, wird von der Öffentlichkeit nicht toleriert werden!

    Hach ja, 1998 kamen die Grünen mit Jubel an die Macht, 1999 wurden sie an Ständen als Verräter mit faulen Eiern beworfen, 2009 / 2010 wiederholte sich das gleiche bei der FDP. Die Enttäuschung ist dabei umso größer, je mehr Erwartungen man in Zeiten der Opposition geweckt hat.

    Es lebe das Kurzzeitgedächtnis, bei der nächsten Bundestagswahl sind die Grünen die Retter der Nation, ein Jahr später die Verräter, der ewige Kreislauf der Politik.

    1. Susanne sagt:

      Wolltest Du nicht vor einiger Zeit wieder bei den „Fundis“ in Wuppertal eintreten? Das ist keine Entscheidung über Berg- und Talfahrt, sondern über schwarz-(gelbe?) Entwürfe, die in vielen Teilen heute nicht mehr weitreichend sind (Sicherheit, Gorleben, Gronau, EEG usw.) Zur Erinnerung: Schwarz-Gelb hat im Herbst 2010 die Atomlaufzeiten verlängert. Wird über diese Kehrtwende eigentlich bei der FDP abgestimmt?

      1. Mike Brüggemann sagt:

        Och mit dem Wuppertaler KV hab ich schon seit Jahren kein Kontakt wie du weist. Selbst zu meiner aktiven Zeit hab ich Landes- und Bundesebene vorgezogen, allerdings hab ich aus dieser Zeit natürlich noch ein paar Freunde. Die nach meinem Austritt aus der FDP wegen der Laufzeitverlängerung und dem Nein zur Gleichstellung des LPartG dachten, es wäre Zeit für ne Rückkehr.

        Ich hab damals schon gesagt, dass geht nur mit nem anderen KV, in Wuppertal brettert es die MV entweder ab, oder der Mitgliedsantrag landet direkt im Müll der Kreisgeschäftsführerin! Hehe aber es gab ein paar Grüne die sich dieses ideologische Vorgehen ohne Diskussion nicht vorstellen konnten, aber da war es dann schön, dass der KV, genauso reagiert hat, wie ich es von vornherein gesagt hatte! ^^

        Aber mal zum Inhalt „die in vielen Teilen Heute nicht mehr weitreichend sind“ sagst du selbst. In der öffentlichen Wahrnehmung geht es aber um den Vergleich mit Rot / Grün 2001 und nicht um die Dinge die man in der Opposition nachträglich fordert!

        Ob die FDP darüber abstimmt, kann ich dir nicht sagen, da ich die Laufzeitverlängerung seinerzeit mit Rücktritt und Austritt quittiert hab. Eine reine Gewissensfrage, also gilt mein Nein zur Atomkraft, was immer schon galt, aber man sollte den Bogen auch nicht überspannen. Union und FDP können keinem Ausstieg widersprechen, den sie selbst abgesegnet haben.

        Die Lobbyisten innerhalb von Union und FDP die beim Ausstieg frühestens 2036 bleiben wollen, sind nicht zu unterschätzen. Grotesk wäre es, wenn es ihnen mit dem Nein der Grünen gelingt. Darüber sollte man mal nachdenken, dass wäre dann wie bei der Linkspartei, beim versuch alles zu fordern, haben sie alles verloren!

  2. Wuppertaler sagt:

    Finde ich nicht gut: Themen herziehen, die Bundespolitik sind, um sie auf scheinbar lokaler Ebene hier zu posten. damit wird njuuz zugespamt, in grüner Farbe.
    Kann es sein, dass da im Moment zuviel grüne Euphorie herrscht, um für solche Feinheiten des Verhaltens noch kritisch genug zu sein?

    1. Susanne sagt:

      @Wuppertaler
      Im Gegensatz zu den anderen Parteien herrscht bei den GRÜNEN Basisdemokratie, insofern die Mitglieder in den Kreisverbänden den Delegierten ein Votum geben, wie sie (auf jedem Landes- oder Bundesparteitag) in wichtigen Fragen abstimmen sollen. Ich wüsste nicht, dass Mitglieder in anderen Parteien diese Möglichkeit haben, denn die anderen Parteien machen zu dieser weitreichenden Entscheidung im Bundestag (13. Atomgesetznovelle) keinen Sonder-Parteitag.

      Dass Atomkraft und die Energiewende auch mit Wuppertal zu tun haben, zeigen z.B. zig Mahnwachen mit hunderten von Wuppertalerinnen und Wuppertalern, Veranstaltungen und Berichte, wie z.B. über Windkraft auf der Kleinen Höhe…. Am 15.07. findet ein Kongress „Hunderprozent.Erneuerbar“ in der Wuppertaer Uni statt.

      Dass andere Parteien njuuz und den Bereich Politik weniger oder gar nicht nutzen, liegt wohl an ihnen. Sie können grüne Beiträge ja einfach überspringen 😉

    2. Hallo Wuppertaler,

      Ihre Kritik kann ich verstehen. Das njuuz-Team hat auch hin und wieder Zweifel daran, ob der eine oder andere Beitrag für die lokale Berichterstattung relevant ist oder nicht. Gelegentlich streichen wir auch Artikel, die eindeutig ohne Bezug zu Wuppertal sind.

      Im konkreten Fall geht es um die Meinungsbildung einer lokalen Parteigliederung – wenn auch zu einem bundespolitischen Thema. Insb. befasst sich der Beitrag mit einer Tagung des WUPPERTALER Kreisverbandes der Grünen. Daher sehen wir den lokalen Bezug als gegeben an.

      Viele Grüße

      Georg Sander
      njuuz-Team

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