Zu der gestern im Wissenschaftsausschuss beschlossenen Verordnung zur Kompensation der Studienbeiträge erklärt der Wuppertaler Abgeordnete und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke:

„Mit der gestern mit Hilfe der Linkspartei beschlossenen Verordnung zur Verteilung der Kompensationsmittel entlarvt die rot-grüne Landesregierung ihr zentrales Wahlversprechen als Lügenpolitik. Die den Hochschulen durch die Abschaffung der Studienbeiträge wegfallenden Mittel werden nicht voll kompensiert. Die Hochschulen, die bislang Studienbeiträge erhoben hatten, erleiden nun Millionenverluste. Als Geschenk an die Linkspartei wurde die ursprüngliche Verordnung sogar so verändert, dass die bislang Studienbeiträge erhebenden Hochschulen insgesamt noch einmal über 4 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben. Allein die Bergische Universität Wuppertal wird dadurch noch einmal fast 1 Million Euro weniger Geld zugeteilt bekommen. Die Stimme von Herrn Bell gestern im Ausschuss kostet die Bergische Universität Wuppertal also fast 1 Million Euro.“