21.06.2011

Arbeitsmarkt Bundesregierung Jobcenter

Arbeitsmarktpolitik: Bundesregierung kürzt Wuppertal 13,1 %

Die Bundesregierung plant massive Einschnitte bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende noch im laufenden Kalenderjahr 2011.

„Es ist fatal, in welchem Umfang von der Leyen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen hat. Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so sind es in 2011 nur 5,3 Mrd. Euro. Das ist im Durchschnitt aller JobCenter eine strukturelle Mittelkürzung infolge des unsozialen Sparpaketes von sage und schreibe rund 20 %. Dies beschneidet die Lebenschancen vieler BürgerInnen vor Ort.“, so die Wuppertaler Abgeordneten Dietmar Bell, Josef Neumann, Andreas Bialas und Manfred Zöllmer.

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Das bedeutet eine Mittelkürzung um 13,1 Prozent für Wuppertal bei den Eingliederungsmaßnahmen, beklagen die Abgeordneten. Auch für Remscheid (9 Prozent) und Solingen (18,8 Prozent) gibt es erhebliche Einschnitte. „Bei den JobCentern vor Ort fehlt jetzt das Geld für dringend erforderliche Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen und für öffentlich geförderte Beschäftigung. Es trifft besonders die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen“, so Josef Neumann, Mitglied im Arbeits- und Sozialausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Es werden insbesondere diejenigen Regionen leiden, die wie Wuppertal von hoher Arbeitslosigkeit betroffen und auf eine ausreichende Mittelausstattung ganz besonders angewiesen sind. „Wer sich bisher intensiv um langzeitarbeitslose Menschen gekümmert und in qualitativ hochwertige Arbeitsmarktpolitik investiert hat, der ist besonders gekniffen“, so die SPD-Abgeordneten. Wichtige arbeitsmarktpolitische Initiativen stehen damit möglicherweise vor dem Aus bzw. wurden bereits eingestellt. Beispielsweise musste die GESA ihr net-C-enter in der Wuppertaler Hünefeldstraße, ein Projekt zur Unterstützung von arbeitslosen Jugendlichen, bereits Ende Februar schließen.

Mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die noch vor der Sommerpause ins parlamentarische Verfahren gehen soll, erhalten die Mittelkürzungen eine neue Qualität, die wir nicht widerstandlos werden hinnehmen können, so die Abgeordneten.

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