10.06.2011

CDB CDU-Ratsfraktion Politikverdrossenheit

Editorial Bergische Blätter 12.2011

Ein Kommentar von Silke Nasemann

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Wenn jemand wissen will, warum heute in der Gesellschaft so eine große Politikverdrossenheit besteht, muss er nur auf die Wuppertaler CDU-Fraktion schauen, die nun einen Ableger hat, die Christlich Demokratischen Bürger (CDB), die neun Abtrünnige der CDU als eigene Fraktion gerade gegründet haben.
Fragt man die Seite der Abtrünnigen, warum es zur Abspaltung kam, hört man von einem schlechten Führungsstil, fehlerhaften Beschlüssen in finanzieller Hinsicht und einer unzulässig geänderten Geschäftsordnung. Fragt man die andere Seite, sind persönliche Eitelkeiten sowie der Erhalt von Macht und Geld die Gründe für die Abspaltung – und an den Vorwürfen sei natürlich nichts dran.
Ausgetragen wurden die Unstimmigkeiten zum Bedauern vieler in den Medien beziehungsweise in der Öffentlichkeit, statt innerhalb der Fraktion, in der es offensichtlich zwar lange schwelte, aber nie zu einer offenen und sachlichen Diskussion gekommen ist. Geschadet hat das wieder einmal der Politik im Allgemeinen.
Doch was man nun gegen die durch solche Streitereien untermauerte Politikverdrossenheit tun könne, weiß keine der beiden Seiten – außer dass man es in Zukunft besser machen wolle. Das ist allerdings ein Versprechen, das man schon zu häufig und bei jedem Neuanfang gehört hat.
Was also tun? Für viele wird die Antwort lauten: „Nicht mehr wählen“. Denn das Amt der Bürgermeisterin geht ungefragt in die neue Fraktion über, obwohl sie niemand gewählt hat. Also kann man es rein theoretisch ja auch ganz sein lassen. Ein weiteres Beispiel für das Bäumchen-wechsel-Dich hat man ja zuletzt auch auf Bundesebene bei der FDP bekommen. Auch dabei fühlt sich der Wähler eher ausgetrickst als von den Gewählten mitgenommen. Und auch da ging es nicht unbedingt um inhaltliche Fragen, sondern ebenfalls um Macht und Positionen.
Aber – und das ist der eigentliche Skandal: Mit der neuen Fraktion entstehen der Stadt Wuppertal weitere Kosten (70.000 Euro jährlich), die man auf anderen Wegen händeringend wieder einzusparen versucht. Das Geld wird allerdings auch der CDU fehlen dürfen, die zum Beispiel ihre Personalplanung auf 25 Ratsmitglieder (430.000 Euro) ausgelegt hat, nun aber nur noch 16 Mitglieder (320.000 Euro) hat. Deshalb bleibt zu hoffen, dass am Ende nicht jemand mit dem Jobverlust zahlen muss. Für dieses Jahr komme man noch über die Runden, sagt Fraktionsgeschäftsführer Manfred Kirmse, aber für 2012 werde man neu rechnen müssen.

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